16. August 2016
Öffentlicher WLAN-Zugang in Erstaufnahmeeinrichtung befreit nicht von Leistungen an Asylbewerber für Telekommunikation
...8. In der Abteilung 8 sei nach dem RBEG 2011 für Kommunikationsdienstleistungen - Internet-/Onlinedienste nur ein Betrag in Höhe von 2,28 EUR vorgesehen. Nur diese Dienstleistungen könnten ggf. über d...
REWIS RS 2016, 6696
16. Dezember 2016
Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus
...8) abgedeckt. (amtlicher Leitsatz) I. Der Bescheid vom 02.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.08.2016 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 135,68 ...
REWIS RS 2016, 513
8. April 2019
Tagessatzhöhe, Asylbewerber, Geldleistung, Bezüge, Aufnahmeeinrichtung, Existenzminimum
...8 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen zweier Fälle des Erschleichens von Leistungen mit einer Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 15,-. Gegen diesen, am 26.11.2018 zugestellten Straf...
REWIS RS 2019, 8443
13. Februar 2014 1. Senat
Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch …
...88/12 -, VBlBW 2013, 348; BayLSG, Beschluss vom 12. November 2008 - L 11 B 845/08 AY -, FEVS 60, 427; a.A. BayVGH, Urteil vom 3. März 1998 - 12 B 96.3002 - ). Zum einen ist die gesetzliche Aufenthalts...
REWIS RS 2014, 7939
11. November 2016
Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
...88, BVerfGE 79, 69, 74; vom 19. Oktober 1977 BVerfGE 46, 166 /179 und vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02). 16Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel...
REWIS RS 2016, 2491
13. September 2018
Mobilitätsbedarf von Asylbewerbern
...88 €. Die Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. 11Hiergegen erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 20.04.2018 Klage beim Sozialgericht Bayreuth (S 5 AY 28/18). 12Die angegriffene Bewillig...
REWIS RS 2018, 3790
4. Februar 2020
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender Existenzmittel
...8 - 10 CS 18.2180, 10 C 18.2181 - juris Rn. 17). 122. Eine Divergenz im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist bereits nicht hinreichend dargelegt. Aus der Begründung des Zulassungsantrags geht nicht he...
REWIS RS 2020, 8519
31. Januar 2017
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
...8.08.2016 in zweiter Instanz wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Vor der Strafkammer ließ ...
REWIS RS 2017, 16351
1. März 2018
Anspruch auf Grundleistungen
...86b Rn. 41, 16b, § 128 Rn. 3d). 18§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG, § 103 SGG (Untersuchungsgrundsatz) und § 86b Abs. 2 S. 4 SGG, § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung als Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlich...
REWIS RS 2018, 12958
11. Dezember 2020
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, Revision, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Leistungsanspruch, Unterkunft, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Wiedereinsetzung …
...8 bis zum 10.08.2018 - ab 11.08.2018 hat der Kläger dann sog. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten (Bescheide vom 04.08. bzw. 05.08.2018) - um monatlich 10 EUR höhere Grundleistungen gewährt. Di...
REWIS RS 2020, 7272
19. März 2018
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...8 - L 18 AY 2/18 B ER, juris). 17Maßgeblich ist insofern der objektive Sinngehalt der Erklärung der Behörde, d.h. wie der Bescheid aus Sicht des Adressaten zu verstehen ist (BSG vom 08.02.2007 - B 9b ...
REWIS RS 2018, 12141
15. Februar 2023 4. Senat
Sozialgeld - Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei zwei volljährigen Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft …
...8.1982 - 12 RK 69/81 - SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 3 - juris RdNr 8) auszulegen, wozu das BSG als Revisionsgericht befugt ist (stRspr; vgl bereits BSG vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR ...
REWIS RS 2023, 3477
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