5. Oktober 2023 Dienstgericht des Bundes
Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
...83 - 1 B 133/82, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 [juris Rn. 5]; jeweils m.w.N.).23 b) Die Revision legt auch nicht gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG dar, dass d...
REWIS RS 2023, 7181
30. Juli 2018
Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar
...8 auf 8.183 € (GVBl 2018 S. 280). Soweit der Abgeordnete über weitere Bezüge aus öffentlichen Kassen verfügt, kommt unter den Voraussetzungen des Art. 22 BayAbgG eine Anrechnung in Betracht. 48Neben d...
REWIS RS 2018, 5313