6. Dezember 2016 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung) 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannte...
REWIS RS 2016, 1327
22. Oktober 2014 10. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...7h Abs. 2 EStG) 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Mod...
REWIS RS 2014, 1925
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...7h bzw. § 10f EStG in Höhe von 32.366,61 € geführt. Die grundsätzlich nicht nach § 7h EStG begünstigten Neubaukosten für den Aufbau des Penthouses betrügen 280.679,56 €. Anteilig nicht nach § 7h EStG ...
REWIS RS 2017, 4229
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen .2. NV: Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale .3. NV: Der R...
REWIS RS 2017, 4257
17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...7h Abs. 1 Satz 2 EStG ist. Ohnehin ist die Gemeindebehörde nicht zur Unterscheidung zwischen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG und solchen i.S. des § 7h Ab...
REWIS RS 2018, 10662
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Ei...
REWIS RS 2014, 5893
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Ei...
REWIS RS 2014, 5869
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eig...
REWIS RS 2014, 5849
19. Februar 2013 9. Senat
(Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme …
...7h EStG bzw. § 7i EStG behandelt und so für die bis zur Annahme des Vertragsangebots durchgeführten Baumaßnahmen keine erhöhten Absetzungen gewährt.10 1. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG k...
REWIS RS 2013, 8105
22. Dezember 2011 3. Senat
Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...7h EStG für die Gesamtumbaukosten in Höhe von 400.200 DM beantragt. Mit Bescheid der zuständigen Gemeindebehörde vom 10. Dezember 2004 erhielt sie jedoch nur eine Bescheinigung gemäß § 7h EStG über be...
REWIS RS 2011, 64
16. September 2014 10. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h Abs. 3 EStG i.V.m. § 7i Abs. 3 EStG entsprechend auf Eigentumswohnungen anzuwenden. Die Anknüpfung an das Gebäude bzw. die Eigentumswohnung stellt klar, dass sich die erhöhten Absetzungen des § 7h ...
REWIS RS 2014, 2953
25. Februar 2014 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...7h Abs. 2 EStG). § 7h Abs. 1 und 2 EStG sind auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden (§ 7h Abs. 3 EStG).27 b) Nach Wortlaut und Zielsetzung des § 7h Abs. 1 EStG sind in den dort ...
REWIS RS 2014, 7579
19. Februar 2019 10. Senat
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
...7h EStG ergangene BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl II 2003, 910, unter II.1.b).20 d) Der Senat vermag keine Gründe dafür zu erkennen, die vom FA begehrte ...
REWIS RS 2019, 10186
18. Januar 2011 10. Senat
(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
...7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Dies gilt nach § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutz...
REWIS RS 2011, 10364
26. Juli 2012 3. Senat
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
...7h EStG für die Aufwendungen zur Sanierung der Gebäudefassade die Gewährung von Investitionszulage für die Aufwendungen zur Neueindeckung des Daches nicht ausschließt. Zwar war in diesem BMF-Schreiben...
REWIS RS 2012, 4260
24. Mai 2023 10. Senat
(Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des EinkommensteuergesetzesEStG)
...7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Dies gilt nur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e ...
REWIS RS 2023, 4604NJW 2023, 2600REWIS RS 2023, 4604
28. Juli 2021 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 EStG hinsichtlich sog. Funktionsträgergebühren)
...7h EStG, weil immer noch keine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde" vorliege.5 Mit Bescheinigung gemäß §§ 7i, 10f und 11b EStG vom 21.10.2013 (Denkmalbescheinigung), die der Klä...
REWIS RS 2021, 3705
26. April 2023 10. Senat
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
...7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen...
REWIS RS 2023, 4371