6. Dezember 2016 9. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung) 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannte...
REWIS RS 2016, 1327
22. Oktober 2014 10. Senat
(Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...7h Abs. 2 EStG) 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Mod...
REWIS RS 2014, 1925
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...7h bzw. § 10f EStG in Höhe von 32.366,61 € geführt. Die grundsätzlich nicht nach § 7h EStG begünstigten Neubaukosten für den Aufbau des Penthouses betrügen 280.679,56 €. Anteilig nicht nach § 7h EStG ...
REWIS RS 2017, 4229
10. Oktober 2017 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen .2. NV: Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale .3. NV: Der R...
REWIS RS 2017, 4257
17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...7h Abs. 1 Satz 2 EStG ist. Ohnehin ist die Gemeindebehörde nicht zur Unterscheidung zwischen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG und solchen i.S. des § 7h Ab...
REWIS RS 2018, 10662
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Ei...
REWIS RS 2014, 5893
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil sie nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Ei...
REWIS RS 2014, 5869
6. Mai 2014 9. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eig...
REWIS RS 2014, 5849
19. Februar 2013 9. Senat
(Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme …
...7h EStG bzw. § 7i EStG behandelt und so für die bis zur Annahme des Vertragsangebots durchgeführten Baumaßnahmen keine erhöhten Absetzungen gewährt.10 1. Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG k...
REWIS RS 2013, 8105
22. Dezember 2011 3. Senat
Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
...7h EStG für die Gesamtumbaukosten in Höhe von 400.200 DM beantragt. Mit Bescheid der zuständigen Gemeindebehörde vom 10. Dezember 2004 erhielt sie jedoch nur eine Bescheinigung gemäß § 7h EStG über be...
REWIS RS 2011, 64
16. September 2014 10. Senat
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...7h Abs. 3 EStG i.V.m. § 7i Abs. 3 EStG entsprechend auf Eigentumswohnungen anzuwenden. Die Anknüpfung an das Gebäude bzw. die Eigentumswohnung stellt klar, dass sich die erhöhten Absetzungen des § 7h ...
REWIS RS 2014, 2953
25. Februar 2014 10. Senat
(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)
...7h Abs. 2 EStG). § 7h Abs. 1 und 2 EStG sind auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden (§ 7h Abs. 3 EStG).27 b) Nach Wortlaut und Zielsetzung des § 7h Abs. 1 EStG sind in den dort ...
REWIS RS 2014, 7579
19. Februar 2019 10. Senat
Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen
...7h EStG ergangene BFH-Urteil vom 21. August 2001 IX R 20/99, BFHE 196, 191, BStBl II 2003, 910, unter II.1.b).20 d) Der Senat vermag keine Gründe dafür zu erkennen, die vom FA begehrte ...
REWIS RS 2019, 10186
18. Januar 2011 10. Senat
(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
...7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Dies gilt nach § 10f Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutz...
REWIS RS 2011, 10364
26. Juli 2012 3. Senat
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
...7h EStG für die Aufwendungen zur Sanierung der Gebäudefassade die Gewährung von Investitionszulage für die Aufwendungen zur Neueindeckung des Daches nicht ausschließt. Zwar war in diesem BMF-Schreiben...
REWIS RS 2012, 4260
15. Oktober 2014 9. Senat
Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...7h EStG Nr. 1; stRspr) oder wenn sich die Rechtsfragen in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden.4 a) Die Fragen,ob es sich bei der Prüfung der übersandten Begleitscheine durch d...
REWIS RS 2014, 2172
24. Juli 2020 4. Senat
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4063
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4065
28. Februar 2018
Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender rechtlicher Auskunft bei Anfall von Umsatzsteuer für erbrachte Sanierungsleistungen bei einem Bauprojekt
...7h Abs. 1 Satz 4 EStG ohnehin keine Absetzungsmöglichkeit. Das Abschreibungsvolumen hätte sich nur durch den Ausweis eines niedrigeren Sanierungsentgelts durch die Klägerin gegenüber den Erwerbern ver...
REWIS RS 2018, 13094
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4066
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4064
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4068
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4067
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4070
24. Juli 2020 4. Senat
...7h EStG sowie Investitionszulagen nach § 3a Investitionszulagengesetz nicht sanierungsbedingt sind.10 Diese Fragen sind in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, weil sie sich ni...
REWIS RS 2020, 4069
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