11. April 2019 3. Senat
Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit
...7f AEG). 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Unternehmensgenehmigung zum Betrieb eines Schienenweges von Ratzeburg nach Hollenbek.2 Dieser etwa 13 km la...
REWIS RS 2019, 8234
15. Juli 2021
eisenbahnrechtliche Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs, Drittanfechtung, Kommune als Vorhabenträgerin, vorangegangene Straßenplanung mittels …
...7f AEG für die gesamte Strecke gestellt hat. Vielmehr fügt es sich in das oben genannte Bild, dass eine solche Genehmigung für den hier maßgeblichen Streckenabschnitt nach dem unwidersprochenen Vortra...
REWIS RS 2021, 4047
5. November 2020 3. Senat
Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren
...7f AEG (zuvor § 7a AEG in der Fassung vom 21. Juni 2002, BGBl. I 2191) für die Aufnahme des Betriebs neben der Genehmigung eine (Sicherheits-)Erlaubnis erforderlich. Im Sinne dieser Vorschrift wird ei...
REWIS RS 2020, 4339