13. Mai 2015 8. Senat
Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...7b HwO angerechnet werden. 2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO z...
REWIS RS 2015, 11160
17. März 2015
Leitende Stellung als Voraussetzung der Ausübungsberechtigung im Handwerk
...7b HwO ausgeschlossen wären. „Meisterliche Befähigung“ habe der Kläger durch Vorlage seiner Zeugnisse nachgewiesen, den Nachweis betriebswirtschaftlicher Befähigung verlange § 7b HwO dagegen nicht. Di...
REWIS RS 2015, 13908
31. August 2011 8. Senat
Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...7b HwO. So verlangt § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EU/EWR-HwV eine Tätigkeit als Selbstständiger, Betriebsverantwortlicher oder Abteilungsleiter, während § 7b HwO eine Tätigkeit in leitender Stellung g...
REWIS RS 2011, 3637
31. August 2011 8. Senat
Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
...7b, 8 und 9 HwO kann - wie die Zuständigkeit für einzelne Maßnahmen im Bereich der Ausbildung - durch Rechtsverordnung der Landesregierung der Handwerkskammer übertragen werden. Diese Zuständigkeitsko...
REWIS RS 2011, 3632
18. Juni 2015
Amtsermittlungspflicht, Ausübungsberechtigung, Baugenehmigung, Verfahrensmangel
...7b HwO besitzt. 27Gemäß § 7b Abs. 1 HwO erhält eine Ausübungsberechtigung für das zulassungspflichtige Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk, wer eine Gesellenprüfung in diesem Handwerk bestanden hat (vgl. ...
REWIS RS 2015, 9453
30. November 2017
Meisterzwang und Ausnahmebewilligung im Zahntechnikerhandwerk
...7b HwO andererseits) abgelöst worden ist, von denen der Gewerbetreibende die ihn am wenigsten belastende wählen kann. Denn diese Wahlmöglichkeit besteht für den Zahntechniker gerade nicht. Nach § 7b A...
REWIS RS 2017, 1419
9. April 2014 8. Senat
Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
...7b Handwerksordnung (HwO) für das Maler- und Lackiererhandwerk vom März 2011 hatte die Handwerkskammer der Pfalz abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hatte die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen; die ...
REWIS RS 2014, 6452
18. November 2020 5. Senat
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
...7b HwO) abhängig ist, nicht aber die unselbständige abhängige Ausübung des Berufs. Diese kann durch Gesellen, aber auch andere Personen erfolgen (HK-BBiG/Pepping 2. Aufl. §§ 1 - 3 BQFG Rn. 24; zum Ane...
REWIS RS 2020, 545
21. Februar 2017
Löschung aus der Handwerksrolle und Anspruch auf beschränkte Ausnahmebewilligung
...7b HwO für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe (§ 7 Abs. 7 HwO). 22Da die Eintragungsvoraussetzungen bei dem Kläger nicht vorliegen, ist die Eintragu...
REWIS RS 2017, 15249
15. Dezember 2010 8. Senat
Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
...7b HwO besitzt (§ 7 Abs. 3 HwO) sowie Vertriebene und Spätaussiedler mit entsprechender Qualifikation (§ 7 Abs. 9 HwO).24 Der persönliche Anwendungsbereich von § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO er...
REWIS RS 2010, 353
28. April 2021 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" - Gewerbefachmann - Montagebau - …
...7b HwO erhalten Gesellen eine zur Eintragung in die Handwerksrolle berechtigende Ausübungsbewilligung, wenn sie in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs...
REWIS RS 2021, 6423
19. April 2018
Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf - Vergleichbarkeit von Handwerksberufen
...7b HwO macht die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für ein zulassungspflichtiges Handwerk, zu dem auch das (Spengler- bzw.) Klempner-Handwerk gehört (vgl. Nr. 23 der Anlage A zur Handwerksordnung)...
REWIS RS 2018, 10462
10. September 2014 10. Senat
...7b HwO oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder überwacht werden. … ...
REWIS RS 2014, 3057
10. September 2014 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...7b HwO oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder überwacht werden. … ...
REWIS RS 2014, 3048
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