20. August 2014 10. Senat
Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Pflicht zur Aussetzung gilt ab ihrem Inkrafttreten mangels Übergangsregelung auch für bereits anhängige Verfahren, jedenfalls soweit deren Streitgegenstand...
REWIS RS 2014, 3392
12. April 2017 10. Senat
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs...
REWIS RS 2017, 12494
12. April 2017 10. Senat
Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlussverfahrens nach § 2a Abs...
REWIS RS 2017, 12487
25. Januar 2017 10. Senat
Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung darf ausschließlich im Rahmen eines gesonderten Beschlu...
REWIS RS 2017, 16792
7. Januar 2015 10. Senat
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf au...
REWIS RS 2015, 17495
7. Januar 2015 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamkeit einer solchen AVE oder Rechtsverordnung darf au...
REWIS RS 2015, 17496
13. September 2022 1. Senat
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
...7a und §§ 10 bis 13 AEntG bedingten die Anerkennung einer auf den Bereich der Pflegebranche bezogenen partiellen Tariffähigkeit. Hilfsweise hat der AGVP - mit einem ver.di am 8. Juni 2021 zugestellten...
REWIS RS 2022, 7584
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz
...7a AEntG und § 3a AÜG. Die Tarifvertragsparteien sind dort unmittelbar in ihrer Rechtsstellung als Antragsteller berührt, wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung für (un)wirk...
REWIS RS 2020, 390
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit …
...7a AEntG und § 3a AÜG. Die Tarifvertragsparteien sind dort unmittelbar in ihrer Rechtsstellung als Antragsteller berührt, wenn die Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung für (un)wirk...
REWIS RS 2020, 391
29. April 2015 9. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...7a AEntG nicht auf Außenseiter erstreckt. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zeigen, dass das Landesarbeitsgericht nicht von einer Bindung der Parteien an Tarifverträge ausgegangen ist, sonder...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNG
NJW 2015, 3328REWIS RS 2015, 11880
8. Dezember 2021 10. Senat
Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
...7a AEntG aF fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach di...
REWIS RS 2021, 531
15. November 2023 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
...7a AEntG fallen, hat der Verleiher nach § 8 Abs. 3 Halbs. 1 AEntG idF vom 16. August 2014 bis 29. Juli 2020 (aF) zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen A...
REWIS RS 2023, 9920
10. September 2014 10. Senat
...7a, 7b HwO oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder überwacht werden. … ...
REWIS RS 2014, 3057
10. September 2014 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...7a, 7b HwO oder einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO) geleitet oder überwacht werden. … ...
REWIS RS 2014, 3048
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist und das Gericht ernsthafte Zweifel, dh. solche von erheblichem Gewicht, an der Wirksamkeit einer AVE oder VO hat. Hingegen muss das Gericht nicht von der Unwirk...
REWIS RS 2016, 5176
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...7a AEntG und § 3a AÜG. Sie sind unmittelbar in ihrer Rechtsstellung als Antragsteller berührt, wenn die AVE oder VO für (un)wirksam erklärt würde (ähnlich zur Frage einer Normerlassklage bei abgelehnt...
REWIS RS 2016, 5202