5. November 2020 3. Senat
Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren
...7a AEG in der Fassung vom 21. Juni 2002, BGBl. I 2191) für die Aufnahme des Betriebs neben der Genehmigung eine (Sicherheits-)Erlaubnis erforderlich. Im Sinne dieser Vorschrift wird eine Eisenbahninfr...
REWIS RS 2020, 4339