15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...79a Nr. 2 Buchstabe b StGB geruht habe. Dem stehe der Erlass der Strafe am 29. Juli 2015 nicht entgegen. Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung des Wertersatzverfalls habe erst nach der vierjährig...
REWIS RS 2023, 4735
18. August 2022 7. Zivilsenat
...79a Nr. 2 a) und b) StGB – anders als bei § 79a Nr. 2 c) StGB - nicht auf einzelne Strafen beschränkt, sondern für alle Strafen und Maßnahmen eröffnet sein soll, die sich aus einer konkreten Verurteil...
REWIS RS 2022, 9994
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...79a StGB noch nicht geprüft seien.11 Der Rechtsnatur der Übernahme der Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses als Akt der Rechtshilfe mit fortwährend...
REWIS RS 2016, 15964
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