20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...797 ZPO zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben, da die Zwangsvollstreckung ernstlich droht. In § 3 des Kaufvertrages hat sich die Klägerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in i...
REWIS RS 2000, 3386
5. November 2020 5. Zivilsenat
...797 ZPO als auch mit einer sogenannten Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO gewendet. 60Zum einen erhebt er Einwendungen im Sinne von § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten materiell-rechtlichen An...
REWIS RS 2020, 12024