19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...797 ZPO) oder Erlass des Vollstreckungsurteils (§§ 722, 1060 ZPO). Nichts dergleichen liegt vor. Die Landesjustizkasse ist zur Verfolgung ihrer Ansprüche nicht auf eine Klageerhebung angewiesen. § 17 ...
REWIS RS 2017, 10586