4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...797 ZPO davon abhängig, dass die Gläubigerin dem Notar S. den Eintritt der in § 18 des notariellen Kaufvertrages genannten Bedingung mit öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden nachweist od...
REWIS RS 2005, 1525
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...797 Abs. 2 ZPO hierbei der eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB ...
REWIS RS 2009, 4004
25. Oktober 1984 V. Zivilsenat
Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.
...797, 767 ZPO stützenden Vollstreckungsgegenklage für gegeben erachtet. Der Titel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, lautet auf den Beklagten; ihm ist auch die Vollstreckungsklausel ertei...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSTANDSCHAFT
BGHZ 92, 347-351WM 1985, 70-71ZIP 1985, 247-248JuS 1985, 558-559NJW 1985, 809-810REWIS RS 1984, 2
21. September 2006 V. Zivilsenat
...797 ZPO Rdn. 5; Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, 2. Aufl., Rdn. 38.9; ders. MittRhNotK 1985, 113, 114; aM OLG Köln MDR 1969, 150 f., Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 794 Rdn. 36; Stein/Jona...
REWIS RS 2006, 1735
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...797 Rdn. 4; Münch-Komm/Wolfsteiner, aaO § 794 Rdn. 264, § 797 Rdn. 21; zurückhaltender Zöller/Stöber, aaO § 797 Rdn. 5b). Denn eine solche Ausnahme wäre je-denfalls vorliegend nicht gegeben. Durch die...
REWIS RS 2004, 2276
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...797 ZPO) sein. Eine Entscheir die Un-wirksamkeit des Titels kie Klr aber mit einer gesonderten Klageherbeifren, die mit der Vollstreckungsgegenklage verbunden werden kann(BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 ...
REWIS RS 2001, 1160
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...797 ZPO darstellt (BGHZ 118, 229, 235 f.; 22, 54, 56). Zwar behält § 2040 BGB auch die Ausübung von Gestaltungsrechten der gesamten Erbengemeinschaft vor, doch gilt dies nur für rechtsgeschäftli-che V...
REWIS RS 2006, 4110
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...797 ZPO zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben, da die Zwangsvollstreckung ernstlich droht. In § 3 des Kaufvertrages hat sich die Klägerin der sofortigen Zwangsvollstreckung in i...
REWIS RS 2000, 3386
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...797 ZPO) zu Recht stattgegeben, weil die Klägerin gegenüber der noch im Streit befindlichen Restkaufpreisforderung mit Erfolg Erfüllung gemäß §§ 378, 362 BGB einwenden kann. Nach § 378 BGB wird der Sc...
REWIS RS 2004, 268
19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...797 ZPO) oder Erlass des Vollstreckungsurteils (§§ 722, 1060 ZPO). Nichts dergleichen liegt vor. Die Landesjustizkasse ist zur Verfolgung ihrer Ansprüche nicht auf eine Klageerhebung angewiesen. § 17 ...
REWIS RS 2017, 10586
31. Januar 2024 7. Zivilsenat
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg
...797 ZPO).15 a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich allerdings nicht bereits deshalb als rechtsfehlerhaft dar, weil die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite, wie die Rechts...
REWIS RS 2024, 1128
2. April 2004 16. Zivilsenat
...797 ZPO begründeten Einwendungen entgegen halten können. 39 40I. 41Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung des der Höhe nach der vereinbarten Gru...
REWIS RS 2004, 3720
5. November 2020 5. Zivilsenat
...797 ZPO als auch mit einer sogenannten Titelgegenklage analog § 767 Abs. 1 ZPO gewendet. 60Zum einen erhebt er Einwendungen im Sinne von § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten materiell-rechtlichen An...
REWIS RS 2020, 12024
20. Juni 2000 22. Zivilsenat
...797 ZPO begründete Einwendungen entgegenhalten, noch stehen ihr die gegen die Beklagte geltend gemachten Zahlungs- und Freistellungsanprüche hinsichtlich der übernommenen Darlehensverpflichtungen zu. ...
REWIS RS 2000, 1885
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