27. Februar 2007 3. Zivilsenat
...796 BGB unberücksichtigt lasse, zu Unrecht von einer Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grunde gemäß § 314 BGB für die Beklagte ausgehe, in fehlerhafter Weise im Wege der ergänzenden Vertragsauslegun...
REWIS RS 2007, 5041
23. August 2000 6. Zivilsenat
...796 BGB ergebe - eine Befristung ohne weiteres möglich sei. Jedenfalls aber sei die Befristung der Gültigkeitsdauer auch im Lichte von § 9 AGB-Gesetz nicht zu beanstanden. Sie führe zu keiner unangeme...
REWIS RS 2000, 1350