24. September 1996 22. Zivilsenat
...795 ZPO zulässige Klauselgegenklage ist auch begründet. 11Die Zwangsvollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist gemäß [ref=d2654dd2-e5be-414d-bbcb-c9526859551d]§§ 724 ff, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795, 104...
REWIS RS 1996, 438
10. August 1999 12. Zivilsenat
...795 ZPO) zu Nr. 3 des Vergleichs vom 10.5.1996 kommt nicht in Betracht. 101. Der vom Einzelrichter des Landgerichts in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 13.7.1999 vertretenen Auffassung, die unter ...
REWIS RS 1999, 947
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...795 ZPO nur beginnen, wenn die Person, gegen die sie stattfinden soll, in der einstweiligen Verfügung, aus der vollstreckt wird, selbst, oder in einer ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich ...
REWIS RS 2008, 1449
25. März 2008 2. Zivilsenat
...795 ZPO). Wie der Senat in seinem Beschluß vom 27. Juli 2006 ausgeführt hat, auf den der Richter des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluß Bezug genommen, dessen Vorgaben er aber bei Erlaß seiner...
REWIS RS 2008, 4839
31. März 2000 19. Zivilsenat
...795 ZPO zulässig. 45Sie ist auch begründet. 46Der Kläger kann dem durch die notarielle Urkunde vom 14.03.1996 festgestellten Darlehensrückzahlungsanspruch des Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB gem. § 76...
REWIS RS 2000, 2629
2. August 1999 16. Zivilsenat
...795 ZPO[/ref] zulässige Vollstreckungsgegenklage der Kläger als auch die Leistungsklage der Klägerin abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. 32I....
REWIS RS 1999, 914
13. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...795 ZPO) nicht begründet gewesen wäre. Deshalb kann auch eine verlängerte Vollstreckungsgegenklage keinen Erfolg haben. 75a) Bedenken an der Aktivlegitimation des Beklagten zu 1) bestehen nicht. Zwar ...
REWIS RS 2006, 263