21. März 1997 7. Senat für Familiensachen
...795 ZPO). Für diese ist das angerufene Familiengericht zuständig, soweit es um die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Verfahren 13 F 308/95 und 13 F 205/88 AG Lippstadt geht. Im übrigen ist das Familien...
REWIS RS 1997, 336
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...795 ZPO ist auch bei einem Vollstreckungstitel gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wie vorliegend die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO anwendbar. Andere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vollstreckun...
REWIS RS 2023, 1108
12. Oktober 2020 5. Zivilsenat
...795 d. A.). Eine Erfüllung sei nicht substantiiert dargelegt worden. Hierzu wäre eine Auseinandersetzung mit den nachträglichen Feststellungen des Sachverständigen notwendig gewesen. 37II. 38Die statt...
REWIS RS 2020, 5403
31. Juli 2017 5. Zivilsenat
...795 ZPO fehle. Nach dem Wortlaut der Sicherungszweckerklärungen sicherten die Grundschulden auch die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, explizit die Ansprüche auf Erstattung des Nettokredit...
REWIS RS 2017, 7146