23. Mai 2001 VII. Zivilsenat
...795 ZPO). Es bestehtkein Grund, eine Vollstreckbarkeitserstreckung für vorläufig vollstreckbareUrteile nicht zuzulassen. § 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbareUrteile Anwendung (ganz h.M.;...
REWIS RS 2001, 2473
12. April 2018 V. Zivilsenat
...795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeord-net werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbe-stellungsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des in der Urk...
REWIS RS 2018, 10865
12. April 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeordnet werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des in der Urkun...
MDR 2018, 1275-1276WM2018,1222REWIS RS 2018, 10883
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1986, IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307 sowie BGH, Urteil...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
23. September 2009 V. Zivilsenat
...795 ZPO kann das Prozessgericht auf An-trag anordnen, dass bis zu dem Erlass eines Urteils in dem Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicher-heitsleis...
REWIS RS 2009, 1531
13. September 2001 V. Zivilsenat
...795 ZPO) als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist (vgl. LG L-beck, aaO; LG Darmstadt, aaO; Staudinger/Wenzel, aaO; Zller/Str, aaO,§ 867 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO; S...
REWIS RS 2001, 1356
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger
...795 ZPO; einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden. Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss de...
MDR 2019, 1339-1340WM2019,1732REWIS RS 2019, 7221
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...795 ZPO, mit welcher der Schuldner Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erheben muss (Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar Wohnungseigen-tumsrecht, 2. ...
REWIS RS 2009, 4952
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6156
21. November 2013 V. Zivilsenat
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Perso-nen, für und gegen die sie stattfindet, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem -hier 3...
REWIS RS 2013, 887
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6143
21. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfindet, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - hier g...
REWIS RS 2013, 928
25. September 2006 II. Zivilsenat
...795 ZPO) ist von "dem Schuldner" zu erheben (BAG NJW 1964, 687, 689). Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstre-ckung richtet, der also in dem für vollstreckbar erklärten Titel od...
REWIS RS 2006, 1695
8. November 2012 V. Zivilsenat
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Perso-nen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beige-fügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem h...
REWIS RS 2012, 1633
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts
...795, 767 ZPO, § 4 InsO im Beschlussweg über den Befriedigungseinwand zu befinden (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 28; gegen jede Anfechtung Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Gra...
REWIS RS 2014, 436
13. Januar 2022 1. Zivilsenat
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aus sachlichen Gründen: Zulässigkeit ihrer Wiederholung - Wiederholte Beschwerde
...795 ZPO (für den Rechtsbehelf nach Ablauf der Beschwerdefrist vgl. MünchKomm.ZPO/Forbriger aaO § 802g Rn. 24) oder gemäß § 766 ZPO analog (für den Rechtsbehelf nach Ablauf der Beschwerdefrist vgl. Voi...
WM 2022, 520 MDR 2022, 659REWIS RS 2022, 2074
16. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...795 ZPO entgegenhalten. So-weit solche Einwendungen ursprünglich bestanden haben sollten, sindsie inzwischen erloschen.1. Auszugehen ist von der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lung des Berufung...
REWIS RS 2001, 3901
8. November 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel …
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - h...
REWIS RS 2012, 1627
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...795 ZPO zulässig ist.d-Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Voll-streckungsschuldner, betrifft die Prozessführungsbefugnis und ist somit Zuläs-sigkeitsvoraussetzung. Schuldner im Sin...
REWIS RS 2017, 9133
3. Februar 2011 5. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung …
...795 ZPO) einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter sowie einer den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO genügenden Zustellung an diesen (vgl. Senat, Beschluss vom 14...
REWIS RS 2011, 9784
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...795 ZPO). Beides ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht der Fall.11 aa) Das Berufungsurteil lässt allenfalls erahnen, nicht aber zuverlässig erkennen, mit welcher Begründu...
REWIS RS 2023, 8039
3. Februar 2011 V. Zivilsenat
...795 ZPO) einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter sowie einer den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO ge-nügenden Zustellung an diesen (vgl. Senat, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2011, 9807
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...795 ZPO zulässig ist.12 a) Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu erheben. Die Erhebung der Klage durch den richtigen Kläger, den Vollstreckungsschuldne...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...795, 800 ZPO, § 17 ZVG). Die Beteiligte zu 1 vollstreckt aus der 1993 errichteten Grundschuldur-kunde. Die Grundschuld wurde von den damaligen Gesellschaftern an dem im Gesellschaftsvermögen stehenden...
REWIS RS 2004, 2271
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...795 ZPO sind zwar auf Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO kraft gesetzlicher Verweisung nur die §§ 724 bis 793 ZPO anwendbar. Es ist aber allgemein anerkannt, dass § 717 ZPO über seinen Wortlaut hinaus...
REWIS RS 2005, 767