6. Juni 2019
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung
...795 ZPO). Auf den Hinweis des Senats vom 06.06.2019 wird Bezug genommen.
REWIS RS 2019, 6484
24. September 1996 22. Zivilsenat
...795 ZPO zulässige Klauselgegenklage ist auch begründet. 11Die Zwangsvollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist gemäß [ref=d2654dd2-e5be-414d-bbcb-c9526859551d]§§ 724 ff, 794 Abs. 1 Nr. 4 a, 795, 104...
REWIS RS 1996, 438
23. Mai 2001 VII. Zivilsenat
...795 ZPO). Es bestehtkein Grund, eine Vollstreckbarkeitserstreckung für vorläufig vollstreckbareUrteile nicht zuzulassen. § 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbareUrteile Anwendung (ganz h.M.;...
REWIS RS 2001, 2473
12. April 2018 V. Zivilsenat
...795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeord-net werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbe-stellungsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des in der Urk...
REWIS RS 2018, 10865
12. April 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeordnet werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gegen die Beteiligten zu 2 und 3 als Rechtsnachfolger des in der Urkun...
MDR 2018, 1275-1276WM2018,1222REWIS RS 2018, 10883
28. Mai 2002 24. Zivilsenat
...795 ZPO scheidet eine Anwendung von § 767 ZPO schon deshalb aus, weil die notarielle Kostenberechnung im Sinne von § 154 KostO nicht zu den sonstigen Vollstreckungstiteln im Sinne von § 794 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2002, 3044
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...795 ZPO scheidet eine Anwendung von § 767 ZPO schon deshalb aus, weil die notarielle Kostenberechnung im Sinne von § 154 KostO nicht zu den sonstigen Vollstreckungstiteln im Sinne von § 794 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2003, 1211
31. Januar 1990 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
...795 ZPO auf die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einer notariellen Urkunde i.S.d.- § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung des § 726 ZPO erfordert, die V...
REWIS RS 1990, 7
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Mai 1986, IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307 sowie BGH, Urteil...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
23. September 2009 V. Zivilsenat
...795 ZPO kann das Prozessgericht auf An-trag anordnen, dass bis zu dem Erlass eines Urteils in dem Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicher-heitsleis...
REWIS RS 2009, 1531
21. März 1997 7. Senat für Familiensachen
...795 ZPO). Für diese ist das angerufene Familiengericht zuständig, soweit es um die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Verfahren 13 F 308/95 und 13 F 205/88 AG Lippstadt geht. Im übrigen ist das Familien...
REWIS RS 1997, 336
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger
...795 ZPO; einem Rechtsnachfolger der Landesbank kann daher nach § 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Antrags erteilt werden. Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss de...
MDR 2019, 1339-1340WM2019,1732REWIS RS 2019, 7221
13. September 2001 V. Zivilsenat
...795 ZPO) als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist (vgl. LG L-beck, aaO; LG Darmstadt, aaO; Staudinger/Wenzel, aaO; Zller/Str, aaO,§ 867 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO; S...
REWIS RS 2001, 1356
21. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfindet, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem - hier g...
REWIS RS 2013, 928
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6143
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6156
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...795 ZPO, mit welcher der Schuldner Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses erheben muss (Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar Wohnungseigen-tumsrecht, 2. ...
REWIS RS 2009, 4952
21. November 2013 V. Zivilsenat
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Perso-nen, für und gegen die sie stattfindet, in der Urkunde oder in der ihr beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem -hier 3...
REWIS RS 2013, 887
10. August 1999 12. Zivilsenat
...795 ZPO) zu Nr. 3 des Vergleichs vom 10.5.1996 kommt nicht in Betracht. 101. Der vom Einzelrichter des Landgerichts in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 13.7.1999 vertretenen Auffassung, die unter ...
REWIS RS 1999, 947
29. Januar 2009 6. Zivilsenat
...795 ZPO verfolgte prozessuale Gestaltungsklage ist begründet. 20I. 21Die mit notarieller Urkunde vom 2. Januar 1995 erklärte Vollstreckungsunterwerfung ist unwirksam mit der Folge, dass hierdurch kei...
REWIS RS 2009, 5343
30. März 2001 3. Zivilsenat
...795 ZPO; Keidel/Winkler Beurkundungsgesetz 14. Auflage 1999 § 52 Rdz. 1). Die vollstreckbare Ausfertigung wird dem Gläubiger, über dessen mit Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Anspruch die Urkunde er...
REWIS RS 2001, 2995
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...795 ZPO ist auch bei einem Vollstreckungstitel gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO wie vorliegend die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO anwendbar. Andere Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vollstreckun...
REWIS RS 2023, 1108
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts
...795, 767 ZPO, § 4 InsO im Beschlussweg über den Befriedigungseinwand zu befinden (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 58 Rn. 28; gegen jede Anfechtung Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 58 Rn. 37; MünchKomm-InsO/Gra...
REWIS RS 2014, 436
25. September 2006 II. Zivilsenat
...795 ZPO) ist von "dem Schuldner" zu erheben (BAG NJW 1964, 687, 689). Das ist derjenige, gegen den sich die Zwangsvollstre-ckung richtet, der also in dem für vollstreckbar erklärten Titel od...
REWIS RS 2006, 1695
8. November 2012 V. Zivilsenat
...795 ZPO) nur beginnen, wenn die Perso-nen, für und gegen die sie stattfinden soll, in der Urkunde oder in der ihr beige-fügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind. Daran fehlt es in dem h...
REWIS RS 2012, 1633
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