26. März 2004 4. Kammer
...794 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, § 794 ZPO, Rdn. 26 b) - inhaltlich den vollstreckbaren Anspruch bestimmt ausweisen. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme ist bestimmt (dass er bestimmbar ist, genügt n...
REWIS RS 2004, 3867
8. April 2005 4. Kammer
...794 ZPO (vgl. Zöller/Stöber, § 794 ZPO Rn. 26 b) – inhaltlich den vollstreckbaren Anspruch bestimmt ausweisen. Mit der allgemeinen Klausel der "ordnungsgemäßen Abwicklung" ist überhaupt kein...
REWIS RS 2005, 4147
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Titelumschreibung auf Rechtsnachfolger
...794 ZPO genannten Vollstreckungstiteln, gleichzustellen (vgl. BVerfGE 132, 372 Rn. 1 et passim: „Selbsttitulierungsrecht“; vgl. zur Titeleigenschaft von Forderungsbescheiden der Sozialversicherungsträ...
MDR 2019, 1339-1340WM2019,1732REWIS RS 2019, 7221
3. März 2011 10.Kammer
...794 ZPO). Das Bundesverfassungsgericht verlangt zwar, dass auch bei Widerrufsschriftsätzen Risiken und Unsicherheiten bei der Entgegennahme durch das Gericht nicht zu Lasten der Parteien gehen dürfen ...
REWIS RS 2011, 8855
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist. b) Trit...
REWIS RS 2008, 2836
7. Januar 1999 9. Zivilkammer
...794 ZPO genannten Vollstreckungstitel erwirkt. Er ist offenbar der Ansicht, seine "Gebührenrechnung" bzw. - nach einer späteren Bezeichnung - sein "Gebührenbescheid" vom 16.09.1992...
REWIS RS 1999, 137
31. Juli 2017 17. Zivilsenat
...794 ZPO zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, wie er gemäß § 103 Abs. 1 ZPO vorliegen muss (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rdnr. 21 „Prozessvergleich c) außergerichtlicher Vergleich“ m.w.N.;...
REWIS RS 2017, 7130
13. August 1997 6. Zivilsenat
...794, 890 ZPO bestünde. Zwar handelt es sich bei der zwischen den Parteien im Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn seinerzeit getroffenen Unterlassungsvereinbarung um einen Proze...
REWIS RS 1997, 585
16. November 2001 14. Kammer
...794 ZPO; Urteil vom 05.08.1982, AP Nr. 31 zu § 794 ZPO; Urteil vom 28.03.1985 - 2 AZR 92/84 - n.v.; a.A. BGHZ 16, 388 ff.). Der Prozessvergleich hat eine Doppelnatur. Er enthält einerseits eine Prozes...
REWIS RS 2001, 578
14. November 2016 12. Kammer
...794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Zwangsvollstreckung geeignet. Die vollstreckbare Ausfertigung wurde erteilt und der Schuldnerin zugestellt (§§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1 ZPO). 242. Die im Vergleich ...
REWIS RS 2016, 2465
12. Oktober 2020 5. Zivilsenat
...794 ZPO Rn. 38; Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 794 ZPO Rn. 9). 45bb) 46Der BGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob dem zu folgen ist (BGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 48/12, juris Rn....
REWIS RS 2020, 5403
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...794 ZPO fallenden Titels wird in der Rechtsprechung des BGH (NJW 1994, 1161) in analoger Anwendung des § 371 BGB zugelassen. Diese Analogie ist gerechtfertigt, weil der Schuldner ein berechtigtes Inte...
REWIS RS 2008, 3413
26. September 2001 8. Senat für Familiensachen
...794 ZPO; BGHZ 47, 132). Dieses ist als Zwischenurteil im Sinne des § 280 ZPO anzusehen (Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., Rdnr. 5 zu § 303 ZPO). Die Vorschrift dient der Prozessökonomie, indem sie einen W...
REWIS RS 2001, 1181
8. Januar 1999 5. Senat für Familiensachen
...794 Nr. 3 ZPO. Gemäß § 795 Satz 1 ZPO gilt für die in § 794 ZPO erwähnten Schuldtitel § 767 ZPO entsprechend. 12Das festgesetzte Zwangsgeld von 5.000,00 DM ist unstreitig noch nicht in voller Höhe bei...
REWIS RS 1999, 260
20. September 1996 19. Zivilsenat
...794 ZPO ersetzt. Das hat auch die Klägerin so gesehen und deshalb ihren Hauptantrag entsprechend formuliert (vgl. Bl. 81 d.A.). Das Landgericht hat gemeint, der Antrag könne in dieser Form keinen Erfo...
REWIS RS 1996, 435
20. Februar 2017
Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek
...794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) haben die Beteiligten jedoch nicht vorgelegt. 13c) Daneben ist zwar der nach § 887 ZPO ergangene Ermächtigungsbeschluss selbst ein eigenständiger Vollstreckungstitel gemäß § 794 ...
REWIS RS 2017, 15365
28. April 2011 V. Zivilsenat
...794 ZPO) beginnen, die dem Schuldner bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Bei der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung ist weiter erforderlich, da...
REWIS RS 2011, 7207
30. März 2022 Einzelrichter
...794 ZPO) liegen vor. 20Der Gerichtsvollzieher lehnt die Räumung aber zu Recht ab. 21Für die beantragte Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO bedarf es auch eines Vollstreckungstitels gegen den Sohn der...
REWIS RS 2022, 433
31. Januar 2002 5. Kammer
...794 ZPO, Rdn. 40). 11R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 12 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72a ArbGG wird hi...
REWIS RS 2002, 4739
12. Januar 2023 2. Senat
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
...794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO über die Zahlung eines Schmerzensgeldes einem Endurteil gleich, sofern die vereinbarte Höhe der Entschädigung angemessen ist.9 Bereits aus dem Wortlaut und der Gese...
REWIS RS 2023, 1207
13. Juni 2023 25. Zivilsenat
...794 ZPO) geltend gemacht werden, d.h. die Festsetzung einer etwaig entstandenen Gebühr erfordert als Grundlage eine entsprechende Kostengrundentscheidung, die hier auch die Erstattung einer etwaig ent...
REWIS RS 2023, 7410
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...794 ZPO fallenden Titels nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Grundsatz nur dann zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig entschieden worden oder...
REWIS RS 2017, 7653
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage …
...794 ZPO fallenden Titels ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers entschieden worden...
REWIS RS 2013, 2171
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...794 ZPO fallenden Titels ist nach gefes-tigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig, wenn über eine Voll-streckungsabwehrklage rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabeklägers ent-schieden wor...
REWIS RS 2013, 2188
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...794 Abs. 1 Nr. 5 Ein Darlehensgeber hat auch dann ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Darlehensrückzahlung, wenn der Darlehensnehmer in einer notariellen Urkunde eine Grundschuld bestellt, d...
REWIS RS 2006, 143
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