7. März 1997 25. Zivilsenat
...793 ZPO. Grundlage des angefochtenen Beschlusses ist § 769 Abs. 1 ZPO, wonach das mit einer Vollstreckungsgegenklage befaßte Prozeßgericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen kann. Dabei ha...
REWIS RS 1997, 305
20. Mai 1998 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Das Familiengericht hat den Antrag aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.1998 - das abweichende Datum im Beschlußaus...
REWIS RS 1998, 577
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 3Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. [ref=56e69894-a87a-...
REWIS RS 2001, 3841
16. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...793 ZPO ausgelegt und dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 14. Juli 2000 - 19 T 65/00 - die Beschwerde zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, das Rechtsmittel...
REWIS RS 2000, 881
6. Januar 2001 19. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg. 3Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld zur Erteilung des von ihr geschuldeten B...
REWIS RS 2001, 4002
26. März 1999 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch fristgerecht eingelegt. 3Sie ist indessen nicht begründet. 4Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der von ihr gemäß Ziff. 5 des vor dem Landgericht Köln a...
REWIS RS 1999, 529
17. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht ein Zwangsgeld zur Erwirkung der im Urteil des Senats vom 30.4.200...
REWIS RS 2003, 120
29. September 1997 19. Zivilsenat
...793 ZPO unterliegen oder, was der herrschenden Meinung entspricht, nur ausnahmsweise dann, wenn sie greifbar gesetzwidrig sind (vgl. zum Meinungsstand: Zöller/Herget, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rn. 13; Har...
REWIS RS 1997, 691
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 08.0...
REWIS RS 2005, 4760
12. Januar 1998 12. Zivilsenat
...793 ZPO - statthaft. Das Rechtsmittel der Kläger ist auch im übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Ihm kann auch der Erfolg in der Sache nicht versagt werden. 3Die grunds...
REWIS RS 1998, 267
27. Juli 2000 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. 3Zu Recht hat das Landgericht gegen den Schuldner zur Erzwingung der in dem Anerkenntnis...
REWIS RS 2000, 1534
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. 3Zu Recht hat das Landgericht gegen die Schuldner zur Erzwingung der unter Ziff. I. 3...
REWIS RS 1999, 1430
20. April 2000 14. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners ist in der Sache nicht begründet. 3Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den i...
REWIS RS 2000, 2440
3. August 2001 3. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Schuldner hat in der Sache Erfolg. 3Das Teil-Versäumnis-Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.02.2001 - 1 O 428/00 - ist kein f...
REWIS RS 2001, 1706
14. August 1996 19. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat nur teilweise Erfolg. 3Soweit er sich gegen die in dem angefochtenen Beschluß ausgesprochene Ermächtigung ...
REWIS RS 1996, 367
12. August 2004 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach (§§ 577, 567 ff. ZPO) insgesamt zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers hat auch in der Sache Erfolg. Die Schuldnerin war wie gescheh...
REWIS RS 2004, 1933
30. Dezember 2005 4. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Gläubigers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen B...
REWIS RS 2005, 3
16. Februar 2005 16. Zivilsenat
...793 ZPO ergibt sich zwar, dass gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren die sofortige Beschwerde statthaft ist. Diese Vorschriften stehen aber unter dem Vorbehalt der allgemeinen Bestimmu...
REWIS RS 2005, 4963
29. September 2003 4. Zivilsenat
...793 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerinnen hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Familiengericht in der angef...
REWIS RS 2003, 1445
20. Februar 2002 2. Zivilsenat
...793 Abs. 1 ZPO[/ref] zulässig. Der angefochtene Beschluß sei jedoch aufzuheben, da insoweit der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. § 17 a Abs. 5 GVG stehe dem nicht entgegen. Gegen diesen am 19. Juli 2...
REWIS RS 2002, 4449
26. März 2004 4. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 3Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochen...
REWIS RS 2004, 3861
3. März 2004 19. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde, über die der Senat lediglich bezüglich des nicht abgeholfenen Teils zu entscheiden hat, ist teilweise begründet. Soweit die ...
REWIS RS 2004, 4275
5. Februar 2003 19. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref] zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 5Die angefochtene Zwangsmaßnahme, die ihren Rechtsgrund in [ref=bd761e1c-0409-40d2-bd0c-5ac4f2de4334]§ 888 ZPO[/ref] findet, ist zu R...
REWIS RS 2003, 4534
27. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Ordnun...
REWIS RS 1998, 1180
28. März 2001 2. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref] statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 9In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Betrag, de...
REWIS RS 2001, 3025