20. Februar 2020 7. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann nicht festgestellt werden, dass der S...
REWIS RS 2020, 4643
21. September 2005 1. Zivilsenat
...793 ZPO zulässig, sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. 3I. 4Die Schuldnerin ist durch Urteil des Senats vom 16. Dezember 2004 (Az. I - 2 U 71/03), von welchem ihr eine vollstreckbare Ausfertigung ...
REWIS RS 2005, 1719
5. September 2014 20. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 19Zwar kann sie gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Re...
REWIS RS 2014, 9160
20. April 2009 24. Zivilsenat
...793, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Zwangsgeldbeschluss vom 24. ...
REWIS RS 2009, 3960
10. September 2019 7. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden. Die Beschwerdefrist von zwei Wochen ist gewahrt, § 569 Abs. 1 ZPO. 6Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. 7Die allg...
REWIS RS 2019, 3777
25. November 2019 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 2I. 3Zu Recht hat da...
REWIS RS 2019, 1218
31. Oktober 2016 7. Zivilsenat
...793 ZPO) und auch sonst zulässig. Die Beschwerdefrist von 2 Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO) ist gewahrt. 172. 18Die sofortige Beschwerde ist begründet. 19a. 20Rechtsgrundlage für die von der Gläubigerin bea...
REWIS RS 2016, 3072
24. September 2021 2. Zivilsenat
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keine...
GRUR 2022, 81REWIS RS 2021, 2380
20. September 2021 2. Zivilsenat
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keine...
GRUR 2022, 79REWIS RS 2021, 2528
29. April 2020 2. Zivilsenat
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keine...
REWIS RS 2020, 4915
13. Mai 2019 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 2I. 3Zu Recht hat da...
REWIS RS 2019, 11916
25. September 2014 15. Zivilsenat
...793 ZPO) sowie form- und fristgerecht (§ 569 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21.07.2014 ist unbegründet. 2Zu Recht...
REWIS RS 2014, 9074
26. Februar 2015 24. Zivilsenat
...793 ZPO zulässig. Die des Klägers hat in der Sache indes keinen Erfolg, während auf die Beschwerde der Beklagten der Beschluss des Landgerichts vom 10. November 2014 teilweise abzuändern und der Antra...
REWIS RS 2015, 14795
17. September 2015 20. Zivilsenat
...793 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 3. Juni 2015 hat, soweit ihr das Landgericht nicht bereits mit Beschluss vom 8. Juli 2015 abgeholfen hat, nur E...
REWIS RS 2015, 5203
11. Oktober 2021 2. Zivilsenat
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. ...
GRUR 2022, 271REWIS RS 2021, 1960
9. August 2021 2. Zivilsenat
...793 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch ledig...
REWIS RS 2021, 3416
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref]) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Mit Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin gemäß § 8...
REWIS RS 2002, 971
20. April 2017 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es handelt sich, obgleich die Schuldnerin sowohl gegen den ursprünglichen Zwangsmittelbeschluss des Landgerichts vom 07.10.2016 als auch gegen den Besch...
REWIS RS 2017, 12231
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft. Sie ist auch fristgemäß und formgerecht gemäß § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO eingelegt worden. 10a) 11Hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde, ausgehend von der Zustellung des angegr...
REWIS RS 2021, 9624
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...793 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen des generellen Preisnachlasses am 4. und 5. Janu...
REWIS RS 2002, 962
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...793 ZPO[/ref]) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen des generellen Preisnachlasses am 4. und 5...
REWIS RS 2002, 958