2. Dezember 2013 11. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Die Beschwerde ist auch begründet.3a) Eine Zwangsmittelfests...
REWIS RS 2013, 659
30. September 2020 11. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden. 22. Die Beschwerde ist auch begründet. 3a) Eine Zwangsmittelfes...
REWIS RS 2020, 5619
2. Januar 2009 9. Kammer
...793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. 2Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeu...
REWIS RS 2009, 5839
23. Juli 2013 7. Kammer
...793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachten, wenn diese eine Kostenentscheidung zum Gegenstand haben (Zöller/Stöber, ZPO, § 793, Rdnr. 4).52. Der Vollständigkeit halber sei erwäh...
REWIS RS 2013, 3890
29. März 2012 6.Kammer
...793 ZPO zulässige Beschwerde, die fristgerecht eingelegt worden ist, hat insoweit Erfolg, als der Vollstreckungsbeschluss wegen zwischenzeitlicher Erfüllung der Pflicht zur Erteilung eines qualifizier...
REWIS RS 2012, 7535
7. Mai 2008 9. Kammer
...793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 61. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007, der nach Ablauf der Widerrufsfrist bind...
REWIS RS 2008, 4064
31. Oktober 2013 11. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb unbegründet ist, w...
REWIS RS 2013, 1508
3. März 2004 10. Kammer
...793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Schuldners ist begründet. 3 Der Zwangsgeldbeschluss ist einmal deshalb aufzuheben, weil die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO und ...
REWIS RS 2004, 4276
8. Januar 2003 6. Kammer
...793 ZPO). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567, 569 ZPO). 9 Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers ist unbegründet. 10 Die Vora...
REWIS RS 2003, 5033
16. April 2010 8. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und wurde fristgerecht eingelegt. 13 In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. 14 Der Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln ist nach § 888 ZPO gerechtfertigt. Die al...
REWIS RS 2010, 7533
18. Mai 2012 12.Kammer
...793 ZPO zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 82. Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 9Die Gläubigerin ist mit Beschluss des Arbeitsgeric...
REWIS RS 2012, 6297
25. September 2013 11. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.15Die Beschwerde ist unbegründet, das Arbeitsgericht hat den Zwangsgeldantrag zu Recht zur...
REWIS RS 2013, 2434
26. Juni 2017 4. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und wurde innerhalb der in § 569 Abs. 1 ZPO normierten Zweiwochenfrist eingelegt. 10Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Antrag ...
REWIS RS 2017, 9061
19. Mai 2008 11. Kammer
...793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Beklagte ist nicht durch Zwangshaft anzuhalten, der Klägerin Abrechnungen für d...
REWIS RS 2008, 3906
23. August 2001 7. Kammer
...793 ZPO statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt. Zwar hat es der Kläger und Beschwerdeführer versäumt, in der Beschwerdeinstanz einen Antrag zu formulieren. Jedoch kann seinem Vorbringen ...
REWIS RS 2001, 1539
14. Februar 2017 12. Kammer
...793 ZPO i. V. m. § 78 ArbGG statthaft. Sie wurde darüber hinaus form- und fristgerecht eingelegt. 202.) Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat gegen den Schuldner z...
REWIS RS 2017, 15645
11. März 2024 4. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und wurde innerhalb der in § 569 Abs. 1 ZPO normierten Zweiwochenfrist eingelegt worden. 242. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung (Titel,...
REWIS RS 2024, 926