22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...792 ZPO entstehenden Kosten sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu erstatten (vgl. Zöller-Stöber, 23. Aufl., § 792 Rn. 1). Im übrigen zeigt die Gebührentabelle nach § 32 KostO, dass die Kosten für die E...
REWIS RS 2004, 4874
15. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...792 ZPO kann der Gläubiger anstelle des Schuldners die Erteilung eines Erbscheins verlangen, wenn er ihn zum Zwecke der Zwangsvollstreckung benötigt. Dabei muss der Gläubiger im Besitz eines zur Zwang...
REWIS RS 2023, 10040
15. Dezember 2016
Auskunft über aktuelle Schuldneranschrift
...792 ZPO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 BayMeldeG einen Anspruch auf Erteilung der gewünschten Auskunft aus dem Einwohnermelderegister habe. 6Die Beklagte erwiderte unter dem 21. Januar 2016, da...
REWIS RS 2016, 542
21. März 2022
Anforderungen an die form- und fristgerechte Anfechtung der Erbausschlagung, Antragsbefugnis für Nachlassgläubiger im Erbscheinserteilungsverfahren
...792 ZPO eine Antragsbefugnis zur Erteilung eines Erbscheins nur dann zu, wenn er einen titulierten Anspruch gegen den Nachlass hat. 1. Auf die Beschwerde des Bezirks … wird der Beschluss des Amtsgeri...
REWIS RS 2022, 583NJW 2022, 2054REWIS RS 2022, 583
31. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...792 ZPO die Aushändigung von Urkunden verlangen. Durch die Ablehnung eines Beschwerderechts wird auch die Position des Nachlassgläubigers nicht beeinträchtigt. Lehnt das Nachlassgericht die Ernennung ...
REWIS RS 2003, 930
19. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...792 Rdnr. 7; Musielak/Voit-Lackmann, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 792 Rdnr. 3; MK-Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Aufl. 2016, §792 Rdnr. 11). 7Hier hat die Beteiligte ihre Gläubigerstellung – was auch das Nachla...
REWIS RS 2019, 97
6. August 2020
Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
...792 ZPO deren Erteilung anstelle des Schuldners verlangen. Auch die Auffassung, die den Pfandgläubiger eines Anwartschaftsrechts als berechtigt ansieht, an Stelle des Schuldners dessen Eintragung als ...
MDR 2020, 1438-1439REWIS RS 2020, 10791
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