12. Dezember 2017
...79 VwVfG ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwal...
REWIS RS 2017, 822
25. Januar 2022 6. Kammer
...79 VwVfG, § 69 VwGO) ist nicht durch einen ihm gegenüber wirksamen Widerspruchsbescheid abgeschlossen worden. Ein Widerspruchsbescheid wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1, § 41 Abs. 1, Abs. 5, § 79 VwVfG NR...
REWIS RS 2022, 1765
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...79 VwVfG auch für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte ergänzend, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Außerdem war es der Wille des Gesetzgebers, mit dieser Vorschrift in allen Fac...
REWIS RS 2020, 4018
25. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail
...79 VwVfG das Schriftformerfordernis aus § 6 Abs. 2 Satz 1 WBO auch durch eine elektronische Form ersetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 WRB 1.20 - BVerwGE 169, 112 Rn. 14). Allerd...
REWIS RS 2021, 803
17. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
...79 VwVfG das Schriftformerfordernis aus § 6 Abs. 2 Satz 1 WBO auch durch eine elektronische Form ersetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 WRB 1.20 - BVerwGE 169, 112 Rn. 14). Allerd...
REWIS RS 2022, 3525
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...79 VwVfG (siehe dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.VI/1173 S. 74; Hk-VerwR/Kastner, 2. Aufl., § 79 Rn. 3; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 79 Rn. 24; Schiller in Ba...
REWIS RS 2013, 5272
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...79 VwVfG (siehe dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.VI/1173 S.74; Hk-VerwR/Kastner, 2.Aufl., §79 Rn.3; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7.Aufl., §79 Rn.24; Schiller in Bauer/Hec...
REWIS RS 2013, 5222
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...79 [juris Rn. 13]). Anderes gilt jedoch, wenn das Gesetz - wie hier - die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes anordnet (vgl. BGHZ 159, 179, [juris Rn. 14]). Daher war die Beklagte - solan...
REWIS RS 2022, 2334
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