11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten …
...SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich § 80 Abs. 1 SGB IX mit den Worten „die...
REWIS RS 2016, 4191
11. Oktober 2016
Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte …
...SGB IX zu. Die in § 71 SGB IX geregelte Schwerbehindertenquote sei nicht etwa betriebsbezogen, sondern unternehmensbezogen ausgestaltet. Schließlich beziehe sich 12§ 80 Abs. 1 SGB IX mit den Worten „d...
REWIS RS 2016, 4173
22. März 2018
Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim
...SGB IX a.F. bzw. §§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 79 SGB IX n.F.). 45Die Klägerin gehört unstreitig zum Personenkreis der nach den §§ 53ff SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe. 4...
REWIS RS 2018, 11703