17. November 2008 2. Zivilsenat
...79 OWiG ist hier nicht anwendbar. Unabhängig davon, daß es sich bei dem Verfahren nach § 335 HGB nicht um ein Bußgeldverfahren im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten handelt, kommt selbst ein...
REWIS RS 2008, 800
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG) erfolgt sei (Bl. 214 d. A.). 6Gegen diesen Beschluss, der ihm am 12.12.2018 zugestellt worden war (Bl. 222 d.A.), hat der Betroffene mit beim Amtsgericht Aachen am 16.12.2018 eingegangenem Sc...
REWIS RS 2019, 8016
10. Oktober 2005 1. Strafsenat
...79 Abs. 3 S. 1 OWiG einen nach § 346 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt, durch welchen eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen mangels einer in der ...
REWIS RS 2005, 1411
7. August 2001 1. Strafsenat
...79]§ 345 Abs. 1 StPO[/ref] am 26. April 2001 nicht begründet worden ist. Vielmehr hat der Verteidiger mit weiterem Schriftsatz vom 23. April 2001, bei Gericht eingegangen am 26. April 2001 die Rücknah...
REWIS RS 2001, 1697
15. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann...
REWIS RS 2016, 9862