22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG ausreichenden Begründung der allein erhobenen formellen Rüge nicht ausreichend. Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annahme, dass die Verteidigung in einem...
REWIS RS 2007, 4590
3. Mai 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 6 II. 7Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als von der Verhängu...
REWIS RS 2005, 3718
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 10Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, kann in der Sache jedoch entsprechend dem Antrag der...
REWIS RS 2005, 3428
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist auch in der Sache begründet. 22Der Betroffene hat hier zwar weder eine Verfahrensrüge noch die S...
REWIS RS 2016, 11613
31. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG). 81. 9Das Verfahren war nicht wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung – hier eines wirksamen Bußgeldbescheids betreffend die abgeurteilte Tat – einzustellen. Zwar bezieht sich der von Amt...
REWIS RS 2016, 10723
27. August 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 4Dem ist der Betroffene mit Schriftsatz vom 25. Juli 2002 entgegen getreten. 5Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das verh...
REWIS RS 2002, 1806
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG, 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. 8Der Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 9. September 2005 ist aufzuheben. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde begann nämlich e...
REWIS RS 2006, 5742
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG, 341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. Die ...
REWIS RS 2008, 2828
13. Juni 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 2II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, und hat in der Sache auch teilweise Erfolg. 31. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam....
REWIS RS 2005, 3141
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 S.1 OWiG eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Betroffenen in seiner Stellungnahme vom 5. August 2008 beginnt die Frist für die an der Hauptverhandlung nicht teilnehmende Staatsanwal...
REWIS RS 2008, 2330
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die jedoch nicht in der gebotenen Form erhoben wurde. Erforderlich ist, dass zumindest der wesentliche Inhalt des Ablehnungsgesuchs und des gerichtlic...
REWIS RS 2020, 4559