4. April 2017
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
...79 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz IRG dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand bekannt gemacht. 8ii. Die Anfechtung der Bewilligungsentscheidung vom 13.03.2017 ist prozessual überholt und hat sich daher ...
REWIS RS 2017, 12876
23. Mai 2018
...79 Abs. 2 Satz 1 IRG vom 11.04.2018 erklärt, dass sie nicht beabsichtige, Bewilligungshindernisse geltend zu machen. Diese Entschließung ist dem Verfolgten in polnischer Übe...
REWIS RS 2018, 8788
9. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten …
...79 IRG ergebe sich die erforderliche Rechtsgrundlage nicht. Die Vorschrift sei lediglich auf den Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar und regele auch in diesem Zus...
REWIS RS 2015, 10166
27. September 2018
Umfang des geschützten diplomatischen Transitaufenthalts bei privater Urlaubsreise
...79 II 3 IRG […] zu überprüfende Entschließung der GenStA vom 16.07.2018 i.V.m. der Erklärung in der Antragsschrift vom 01.08.2018, keine Bewilligungshindernisse geltend machen zu wollen, lässt keine R...
REWIS RS 2018, 3277
18. August 2022 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der …
...79 Abs. 2 Satz 1 IRG nicht entgegen (a.A. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Februar 2021 ‒ 1 AR [Ausl] 17/20, juris Rn. 16).25 Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG entscheidet die für die Bew...
REWIS RS 2022, 7133
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.