17. August 2011 10. Senat
Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
...79 FGO den Sachverhalt aufzuklären. Da Umfang und Intensität der vorbereitenden Maßnahmen des § 79 FGO durch den Amtsermittlungsgrundsatz bestimmt werden (Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 79 Rz 4; Thü...
REWIS RS 2011, 3996
5. Februar 2014 11. Senat
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung
...79 Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Aufklärungsanordnung :4 Der Klägerin wird aufgegeben, die Rechnung vom 25. Januar 2001 der ... ü...
REWIS RS 2014, 8169
22. Februar 2023 7. Senat
Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes
...79 FGO darauf hingewiesen hat, dass dem Gericht nur die FG-Akte sowie die vom HZA vorgelegte Behördenakte vorliegen und eine Beiziehung der zum Verfahren … geführten Strafakten nicht für notwendig era...
REWIS RS 2023, 1153
9. Juli 2018 6. Senat
(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
...79b Rz 38; Seer und Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 79b FGO Rz 11 und § 65 FGO Rz 26; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 115).7 Die sich ...
REWIS RS 2018, 6378
15. April 2015 8. Senat
(Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine …
...79b FGO, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass das Gericht nach Ablauf einer bestimmten Frist eingehenden Vortrag nach Maßgabe des § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen werde.26 c) Bei ...
REWIS RS 2015, 12649
20. Februar 2013 10. Senat
Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" …
...79a Abs. 1 FGO noch sonst in der FGO definiert, doch ist angesichts der in § 79 FGO --den der § 79a FGO ergänzt-- aufgezählten Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, d...
REWIS RS 2013, 8041
4. August 2015 9. Senat
(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung …
...79 FGO Rz 107; Fu in Schwarz/Pahlke, FGO § 79 Rz 22; Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 79 Rz 33). Vor allem aber ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Parallelvorschrift des...
REWIS RS 2015, 7098
14. Februar 2024 8. Senat
Kostentragung durch den Beigeladenen
...79 FGO nicht vorbereitet gewesen und deshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Dieser Vortrag begründet schon keine schlüssige Gehörsrüge. Die Kläger legen nicht dar, zu welchen ...
REWIS RS 2024, 829
4. Dezember 2017 10. Senat
Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. gemäß § 79 FGO. Im Rahmen von deren Beantwortung machte der Kläger mit Schriftsatz vom 25. November 2016 auch Handwerkerdienstleistungen in Höhe von 196,49 € g...
REWIS RS 2017, 1349
20. Mai 2015 1. Senat
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
...79 FGO einen Hinweis gegeben: Das Senatsurteil in BFHE 236, 327 könne einer Entscheidung über die Klage infolge der rückwirkenden Änderung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2002/2007 durch § 50d Abs. 9 Sat...
REWIS RS 2015, 10859
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...79 FGO vom 18. Dezember 2019 angefragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BFH ruhen zu lassen. Die Klägerin hat einem Ruhen des Verfahrens ausdrücklich nicht zugestimmt (Schriftsatz vom 9. J...
REWIS RS 2020, 6455
18. April 2023 12. Senat
Teilweise unzulässige Wiederaufnahmeklage - unbegründete Nichtigkeitsklage
...79 ZPO oder durch eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO erreicht werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nach § 579 ZPO in Fällen besonders schwerwiegender Verfahrensverstöße in Form einer Ni...
REWIS RS 2023, 6084
18. Juni 2015
(Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen)
...79 FGO darauf hingewiesen, dass im Streitfall eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO in Betracht kommt. Auf den Berichtsentwurf des Finanzamts für Steuerstrafsachen und St...
REWIS RS 2015, 9439
3. Mai 2017 10. Senat
(Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; …
...79 FGO und nicht gemäß § 79b FGO. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass das FG am Ende seiner Aufklärungsanordnung auf den Wortlaut des § 79b Abs. 3 FGO Bezug genommen hat, indem es darauf hinge...
REWIS RS 2017, 11594
18. März 2021
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen, Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft, Betriebsbezogene Betrachtung, Entnahmen und Einlagen i.S. …
...79 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 19. Februar 2020 hat die Klägerin mit Schreiben vom 4. März 2020 mitgeteilt, dass in den streitgegenständlichen Schuldzinsen in Höhe von 294.763 € Zinsen aus den...
REWIS RS 2021, 7703
7. November 2013 10. Senat
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...79b der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beteiligten erklärten sich damit einverstanden, dass das Verfahren ab dem Eingang des Nachweises über die Antragstellung bis zur Entscheidung über diesen Antra...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2013, 1366