11. Dezember 2017
Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten der Bundeswehrfeuerwehren nach Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
...79 BBesG nur noch einen sich jährlich reduzierenden und ab 2018 gänzlich wegfallenden Ausgleich vorsehe. Weder der von § 79 BBesG festgesetzte Betrag noch dessen jährliche Abschmelzung seien verfassun...
REWIS RS 2017, 928
29. November 2016
Mehrarbeitszeitvergütung für Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr
...79 BBesG - den Schichtdienstbetrieb in den Bundeswehrfeuerwehren neu und legte für die im Schichtdienst tätigen Beamten die wöchentliche Regelarbeitszeit auf 48 Stunden fest. 4Nach § 79 Abs. 1 BBesG e...
REWIS RS 2016, 1639
20. Februar 2017
Kein finanzieller Ausgleich für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei der Bundeswehrfeuerwehr
...79 Abs. 1 BBesG beruht maßgeblich auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des (federführenden) Innenausschusses. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, die Vergütung des § 79 BBesG gleiche für Bea...
REWIS RS 2017, 15336
29. November 2016
Ausgleich für Mehrarbeit beim Bundeswehrfeuerwehrdienst
...79 BBesG (Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren) - den Schichtdienstbetrieb in den Bundeswehrfeuerwehren neu und legte für die im Schichtdienst tätigen Beamten die wöchentlic...
REWIS RS 2016, 1664