26. Februar 2010 10. Kammer
...79 ArbGG iVm. § 580 Nr. 4 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit ve...
REWIS RS 2010, 8875
26. Februar 2010 10. Kammer
...79 ArbGG iVm. § 580 Nr. 4 ZPO findet die Restitutionsklage statt, wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit ve...
REWIS RS 2010, 8878
17. Februar 2022 13. Kammer
...79 ArbGG i. V. m. §§ 578 ff. ZPO und nach § 78a ArbGG ausgelegt hat, mit Urteil vom 30.06.2020 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. 6Ge...
REWIS RS 2022, 6903
1. September 2015
Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes
...79 ArbGG i. V. m. §§ 578 ff. ZPO. Nach § 79 ArbGG i. V. m. §§ 578 Abs. 1, 580 Nr. 6 ZPO ist die Restitutionsklage dann möglich, wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerich...
REWIS RS 2015, 6000
10. Juni 2022 10. Kammer
...79 ArbGG i. V. m. § 580 Nr. 7b ZPO mit der Restitutionsklage angefochten. Das gleiche gelte für die Betriebsvereinbarung zur Ausgliederung der S AG vom 12.07.1999. 4Die Klägerin beantragt, 5das angefo...
REWIS RS 2022, 9521
26. April 2007 8.Kammer
...79 Abs. 3 BPersVG vorgegebene Personalratsbeteiligung ist erfolgt, auch hat die Beklagte die Frist des § 79 Abs. 3 S. 3 BPersVG abgewartet, ehe sie die außerordentliche Kündigung erklärt hat. Inhaltli...
REWIS RS 2007, 4072
12. Juli 2012 5. Senat
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung
...79 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO mit dem Ziel der Abweisung der Kündigungsschutzklage des Klägers erheben könnte (vgl. BAG, Urteile vom 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - BAGE 34, 275 <277> und v...
REWIS RS 2012, 4750
30. Januar 2019 10. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...79 Rn. 3 f.). So kann nach § 79 Abs. 2 Satz 3, § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden, dass eine dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Rechtsnorm vom Bu...
REWIS RS 2019, 10881
21. September 2016 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...79 Rn. 9; Umbach/Clemens/Dollinger/M. Graßhof BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 3). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine solche Analogie in Betracht kommt, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung, ...
REWIS RS 2016, 5176
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