21. Juni 2023 18. Kammer
Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Gericht, Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, Teilanfechtbarkeit, Bindung …
...78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Die Klage richtet sich zu Recht gegen den Vertragspartner, § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, § 78g Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Die Klage wurd...
REWIS RS 2023, 4050
21. Juni 2023 18. Kammer
Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, Isolierte Anfechtungsklage, Teilanfechtbarkeit von Entgeltbestandteilen, eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Gericht, …
...78g Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Die Klage richtet sich zu Recht gegen den Vertragspartner, § 78g Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, § 78g Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. Die Klage wurd...
REWIS RS 2023, 4031