8. Januar 2018
Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO gestellt worden ist und diesem Antrag stattzugegeben ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock § 78b Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 45 m.w.N.). Die Voraussetzungen für die Beiordnung ...
REWIS RS 2018, 16055
19. Februar 2018
Niederlassungserlaubnis
...78b ZPO gestellt worden und diesem Antrag stattzugegeben ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock § 78b Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 45 m.w.N.). 4Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch n...
REWIS RS 2018, 13768
16. Mai 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels fristgerechter wirksamer Antragsstellung
...78b ZPO Rn. 6 f.). Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung eines Notanwalts allerdings nicht gegeben: 7Von einem Nichtfinden im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO kann nur dann ausgegan...
REWIS RS 2019, 7198
23. November 2020
Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf seinen Antrag, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur ...
REWIS RS 2020, 7546
24. Juli 2017
Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt
...78b Rn. 5; Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 6; jeweils m.w.N.) 9Diesen Anforderungen genügt das Rechtsschutzbegehren des Klägers nicht. Es erscheint aussichtslos i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO. Der ...
REWIS RS 2017, 7526
17. August 2016
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
...78b ZPO (vgl. BVerwG, B. v. 23.3.1987 - 3 B 72.86 - juris Rn. 6). 2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und Abs. 8 G...
REWIS RS 2016, 6645
9. Dezember 2019
Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...78b Rn. 8; Piekenbrock in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand 1.9.2019, § 78b Rn. 8; jeweils m.w.N.). Hiernach ist zuständiges Prozessgericht der Verwaltungsgerichtshof selbst, weil bei ihm als Rechtsmitt...
REWIS RS 2019, 655
7. März 2019
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Fristversäumnis
...78b ZPO) gestellt und auch nicht dargelegt, dass er sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4/17 - juris Rn. 9). Er hat lediglich darauf verwiesen, ...
REWIS RS 2019, 9582
1. Juli 2019
Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO) für einen noch in formgerechter Weise zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 bleibt ohne Erfolg. Der Antragsteller hat z...
REWIS RS 2019, 5921
8. Januar 2018
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund Verstoßes gegen Anwaltszwang
...78b ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO vorläge, weil dieser Antrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hätte gestellt werden müssen (BeckOK ZPO/Piekenbrock, § 78b Rn. 8) 8Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2018, 16035
28. September 2017
Versäumung der Begründungsfrist
...78b ZPO) gestellt und auch nicht dargelegt, dass sie sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht hat (BVerwG, B.v. 28.3.2017 – 2 B 4.17 – juris Rn. 9). Sie hat nur auf die Mandatsniederlegung...
REWIS RS 2017, 4541
25. Januar 2023
Anwaltszwang, Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung als isolierter PKH-Antrag, Fehlende PKH-Unterlagen, Wiedereinsetzung, Notanwalt
...78b ZPO entspricht angesichts der vorgetragenen Mittellosigkeit nicht dem wohlverstandenen Rechtsschutzbegehren des Klägers, da auch der beigeordnete Notanwalt die Übernahme der Vertretung gemäß § 78c...
REWIS RS 2023, 462
20. Oktober 2020
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
...78b ZPO gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür dargelegt hätte (vgl. BGH, B.v. 12.5.2020 - II ZB 7/20 - juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - NVwZ 2017, 1550 = juris Rn. 9 m...
REWIS RS 2020, 7722
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie hier gemäß § 3 BDG, § 67 Abs. 4 VwGO), durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechts...
REWIS RS 2023, 6305
31. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...78b ZPO die Beiordnung eines Notanwalts beantragt hat. Nach § 78b Abs. 1 VwGO hat im Fall von Anwaltszwang das Prozessgericht - im Fall des Berufungszulassungsverfahren das Oberverwaltungsgericht (vgl...
REWIS RS 2020, 10119