7. Dezember 2021 9. Senat
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung; Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78b ZPO Nr. 3 S. 1 f. und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9). Selbst wenn man das Schreiben des Klägers vom 16. Oktober 2021, in dem er darauf hinweist, dass er nach de...
REWIS RS 2021, 571
15. Dezember 2022 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...78b ZPO Nr. 5 Rn. 7).4 Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte - wie hier gemäß § 67...
REWIS RS 2022, 9106
28. März 2017 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...78b Rn. 5; Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 6; jeweils m.w.N.)12 Diesen Anforderungen genügt das Rechtsschutzbegehren des Klägers nicht. Es erscheint aussichtslos i.S.v. § 78b ...
REWIS RS 2017, 13292
30. August 2016 9. Senat
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...78b ZPO. 1 Dem Antragsteller kann für den beabsichtigten Antrag auf Wiederaufnahme des mit Urteil vom 25. Mai 2011 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 9 A 15.10 weder ein...
REWIS RS 2016, 6155
5. Dezember 2022 5. Senat
Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage
...78b ZPO auf dessen Antrag hin durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Re...
REWIS RS 2022, 8924
8. Oktober 2013 6. Senat
Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
...78b ZPO scheidet aus. Nach dieser Norm hat das zuständige Gericht einem Beteiligten auf seinen Antrag hin für den Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dieser einen zu seiner Vertretung berei...
REWIS RS 2013, 2248
12. März 2019 6. Senat
Kein Notanwalt für aussichtslose Rechtsverfolgung
...78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf Antrag, soweit - wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung geboten ist, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner...
REWIS RS 2019, 9509
30. Januar 2014 6. Senat
Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...78b ZPO beizuordnen.2 Mit Beschluss vom 25. November 2013 (BVerwG 6 B 48.13) hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen...
REWIS RS 2014, 8261
10. März 2010 5. Senat
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...78b ZPO).2 2. Der mit Schreiben vom 16. Januar 2010 ausdrücklich eingelegte "Einspruch" des Klägers ist bei verständiger Würdigung seines Begehrens als Anhörungsrüge nach § 15...
REWIS RS 2010, 8610
26. Oktober 2016 1. Senat
...78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen aussichtslos ist.2 2. Die von der Antragstellerin erhobene "Nichtigkeitsklage" ist bei zwecke...
REWIS RS 2016, 3315
26. Oktober 2016 1. Senat
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...78b ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen aussichtslos ist.2 2. Die von der Antragstellerin erhobene "Nichtigkeitsklage" ist bei zwecke...
REWIS RS 2016, 3338
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, dass der Kläger in einem Verfahren mit Anwaltszwang einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder ...
REWIS RS 2017, 10259
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, dass der Kläger in einem Verfahren mit Anwaltszwang einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder ...
REWIS RS 2017, 10275
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, dass der Kläger in einem Verfahren mit Anwaltszwang einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder ...
REWIS RS 2017, 10281
29. Juni 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage
...78b ZPO Nr. 5 Rn. 7; siehe auch Czybulka/Hösch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 133 Rn. 29 f.; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32; Stuhlfauth, in: Bader/Funke...
REWIS RS 2020, 3969