23. März 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...78b ZPO iVm § 202 SGG beantragt. Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Kläger nicht gestellt.6 Nach § 78b ZPO iVm § 202 SGG hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch ...
REWIS RS 2016, 14012
16. März 2022 1. Senat
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kryokonservierung
...78b Abs 1 ZPO aus.6 Nach § 78b ZPO hat das Prozessgericht, soweit - wie hier im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG iVm § 73 Abs 4 SGG - eine Vertretung durch Anwält...
REWIS RS 2022, 662
12. August 2021 2. Senat
...78b ZPO, auf die sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beruft, ist abzulehnen. Nach § 202 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO kann vom Gericht ein Notanwalt bestellt werden, wenn der Beteiligte einen zu se...
REWIS RS 2021, 3324
12. August 2021 2. Senat
...78b ZPO, auf die sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beruft, ist abzulehnen. Nach § 202 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO kann vom Gericht ein Notanwalt bestellt werden, wenn der Beteiligte einen zu se...
REWIS RS 2021, 3327
30. Januar 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
...78b ZPO) beizuordnen (SG-Beschluss vom 28.7.2016), zurückgewiesen (LSG-Beschluss vom 30.8.2016). Hiergegen hat der Antragsteller mit einem am 15.10.2016 per einfacher E-Mail beim BSG eingegangenen ele...
REWIS RS 2017, 16476
4. August 2016 13. Senat
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - zumutbare …
...78b ZPO (sog "Notanwalt") liegen nicht vor. Nach diesen Bestimmungen hat das Prozessgericht in Verfahren mit Anwaltszwang einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszu...
REWIS RS 2016, 7108
23. Dezember 2016 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer …
...78b Nr 1).22 6. Abzulehnen ist dagegen der Antrag des Klägers, ihm einen neuen Rechtsanwalt beizuordnen. Eine solche Beiordnung eines weiteren Anwalts findet nur statt, wenn ein Grund v...
REWIS RS 2016, 132
29. März 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe
...78b RdNr 5; von Mettenheim in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd 1, 3. Aufl 2008, § 78b RdNr 5; Weth in Musielak, ZPO, 8. Aufl 2011, § 78b RdNr 6; Vollkommer in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 78b RdNr 3)....
REWIS RS 2012, 7596
14. Juni 2018 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- …
...78b ZPO), sollte sich der Antrag des Klägers sinngemäß auch hierauf beziehen.
REWIS RS 2018, 7785
13. Juli 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer …
...78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Recht...
REWIS RS 2018, 6000
26. Oktober 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung - Beiordnung eines Rechtsanwalts
...78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht einem Beteiligten auf seinen Antrag für den Rechtszug durch Beschluss einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertret...
REWIS RS 2022, 6649
27. November 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten …
...78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Recht...
REWIS RS 2015, 1606
16. Februar 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...78b ZPO beizuordnen, weil er trotz intensiver Suche keinen zur Vertretung bereiten Prozessbevollmächtigten habe finden können.2 II. 1. Der Antrag des Klägers, ihm für sein Verfahren der...
REWIS RS 2023, 1896
22. September 2020 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang - Zugang zur Justiz
...78b ZPO) ausgeglichen werden. Für geistig bzw psychisch behinderte Menschen, die nicht prozessfähig sind, kann vom Gericht ein besonderer Vertreter bestellt werden (§ 72 SGG - vgl BSG Beschluss vom 29...
BEHINDERTE MENSCHENUN-BRKVERTRETUNGSZWANGZUGANG ZUR JUSTIZ
REWIS RS 2020, 2259
21. Dezember 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - barrierefreier Zugang zum Gericht - kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der …
...78b Abs 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Recht...
REWIS RS 2017, 158