5. Januar 2015 6. Senat
(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b …
...78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren) 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anw...
REWIS RS 2015, 17529
18. Juni 2014 10. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...78b ZPO aussichtslos, wenn fest steht, dass hinsichtlich der bereits abgelaufenen Einlegungsfrist für das angestrebte Rechtsmittel keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die ...
REWIS RS 2014, 4807
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem di...
REWIS RS 2012, 2357
11. Oktober 2012 8. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im …
...78b ZPO ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem di...
REWIS RS 2012, 2383
22. Februar 2023 7. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
Bundesfinanzhof | 7. Senat: VII S 80/22 Beiordnung eines Notanwalts 1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie si...
REWIS RS 2023, 1152
4. Mai 2010 6. Senat
Beiordnung eines Bevollmächtigten durch den BFH
...78b der Zivilprozessordnung (ZPO) ergeben. Nach § 78b ZPO kann einem Beteiligten eine zur Vertretung berechtigte Person beigeordnet werden, wenn dieser eine solche, zu seiner Vertretung bereite Person...
REWIS RS 2010, 6965
10. März 2016 10. Senat
Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren …
...78b der Zivilprozessordnung (ZPO) gewertet und dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Gründe darzulegen, warum er ohne Verschulden die Rechtsmittelfrist versäumt habe, sowie um vorzutragen, dass e...
REWIS RS 2016, 14759
20. September 2013 10. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...78b der Zivilprozessordnung (ZPO), der gemäß § 155 FGO in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit entsprechend anwendbar ist, hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, ei...
REWIS RS 2013, 2589
6. Februar 2013 10. Senat
Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...78b ZPO beizuordnen ist. 11 Der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren bzw. bei bestimmten Gerichten ist auch vom EGMR als unbedenklich angesehen worden (vgl. Urteile vom 24. November 198...
REWIS RS 2013, 8398