3. März 1998 25. Zivilsenat
...788 ZPO zu erstattenden Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 4.281,00 DM auf 820,30 DM nebst 4 % Zinsen seit 09.09.1994 fest. 5Mit weiteren Schriftsat...
REWIS RS 1998, 379
19. August 1998 17. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] vom Schuldner erstattet verlangen kann (aus neuerer Zeit z.B. OLG München, AnwBl. 1998, 348). Hierzu hat der Senat in seinem Beschluß vom 2. März 1997 - 17 W 193/96 u.a. folgendes au...
REWIS RS 1998, 728
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
...788 ZPO für das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner aufgestellte Grundsatz, daß dem Schuldner die notwendigen Vollstreckungskosten zur Last fallen, auf das Verhältnis zwischen Schuldner und St...
REWIS RS 2004, 2633
22. April 1998 17. Zivilsenat
...788 Abs. 2 ZPO sind dem Schuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Vollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird. Damit sind jedoch nur die nach § 788 Abs. 1 ...
REWIS RS 1998, 495
1. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...788 ZPO. § 8 Abs. 4 AVAG umfaßt vielmehr nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden und damit lediglich die in Deutschland anfallenden Verfahrenskosten für die...
REWIS RS 1999, 1339
26. Februar 2014 17. Zivilsenat
...788 Abs. 2 Satz 1, 103 Abs. 2, 104 ZPO behandelt und durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss entschieden. Dafür ist bei dieser Art der Vollstreckung gemäß § 788 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Prozessgericht de...
REWIS RS 2014, 10050
18. August 2005 6. Zivilsenat
...788 ZPO von dem in Anspruch genommenen Markenverletzer zu tragen sind (vgl. die Übersicht bei Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 18 Rn. 32 ff). § 18 Abs. 1 MarkenG ist indes Rechtsgrundlage nich...
REWIS RS 2005, 2143
22. April 2004 6. Zivilsenat
...788 ZPO, sondern richtet sich nach §§ 91 ff ZPO. Das Verfahren ist kontradiktorisch ausgelegt und die Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes hängt davon ab, in welchem Umfang der von der Gläubigerin ...
REWIS RS 2004, 3517
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...788 ZPO betreffe ausdrücklich nur die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner; dem am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligten Drittsc...
REWIS RS 1998, 1129
27. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...788 Abs. 1 ZPO, bezüglich der Beschwerdeentscheidung auf [ref=ac1b91c6-b5ba-4a65-b1d9-3252b068ad8e]§ 91 Abs. 1 ZPO[/ref]. Soweit sie notwendig waren, sind die Kosten der ersten Instanz danach der Schu...
REWIS RS 1998, 1180
26. August 1998 16. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] zu tragen, wobei ein ausdrücklicher Kostenausspruch zwar nicht notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR 1996, 38), aber auch unschädlich ist. Für das Beschwerdeverfahren folgt die Ko...
REWIS RS 1998, 743
26. August 1998 16. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] zu tragen, wobei ein ausdrücklicher Kostenausspruch zwar nicht notwendig war (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR 1996, 38), aber auch unschädlich ist. Für das Beschwerdeverfahren folgt die...
REWIS RS 1998, 742
2. August 2000 17. Zivilsenat
...788 ZPO festgesetzten Kosten für die Aufforderung zur Erteilung der durch Urteil des OLG Köln vom 30.10.1998 (6 U 214/97) titulierten Auskunftsverpflichtung in Höhe von 935,00 DM sowie gegen die Fests...
REWIS RS 2000, 1498
2. Januar 2006 16. Zivilsenat
...788 ZPO. 20Beschwerdewert: 173.013,06 EUR
REWIS RS 2006, 5810
5. September 2001 16. Zivilsenat
...788 ZPO eine Kostenentscheidung (vgl. OLG Köln - 18. ZS - OLGR Köln 1996, 38). 20Streitwert 21für beide Instanzen unter Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts: 22bis 4.000,00 DM, 23da auch im...
REWIS RS 2001, 1439
28. August 2000 11. Zivilsenat
...788 ZPO von der Beklagten erstattet verlangen und deshalb mit dem Herauszahlungsbetrag verrechnen konnte. Ein anderes Klageziel lässt sich verständlich nicht darstellen. 16(1) Keinesfalls handelte es ...
REWIS RS 2000, 1321
15. September 2004 16. Zivilsenat
...788 ZPO, diejenige über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf § 92 Abs. 1 ZPO. 22Beschwerdewert: bis 50.000,00 EUR
REWIS RS 2004, 1609
17. November 2004 16. Zivilsenat
...788 ZPO. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch wegen des für erledigt erklärten Teils die Vollstreckbarkeitserklärung zu Recht ergangen war. Der Schuldner hat daher die hierauf entfallenden Kosten zu ...
REWIS RS 2004, 646
5. März 1996 22. Zivilsenat
...788 ZPO[/ref] tragen müßte. 58Die Abtretung der Mietforderungen bietet auch keine wesentlich effektivere Sicherheit als ein Zugriff auf diese Forderungen durch Beschlagnahme. Zwar sieht das Gesetz im ...
REWIS RS 1996, 124
20. September 2016 8. Zivilsenat
...788 ZPO, § 8 Abs. 2 Satz 2 AVAG, § 97 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 5241
2. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...788 Abs. 1 ZPO mit einzutreiben bzw. nach § 788 Abs. 2 ZPO festsetzen zu lassen. Da die früheren Mitgesellschafter L. und S. offenbar liquide sind, wäre mit der erfolgreichen Vollstreckung auch hinsic...
REWIS RS 2008, 1625
21. März 2018 2. Zivilsenat
...788 ZPO sind in den unter Ziffer 3 enthaltenen Leistungsrückständen enthalten. Noch nicht in Rechnung gestellte aber bereits angefallene Gerichtskosten werden ebenso zurückgeführt aus den uns zugehend...
REWIS RS 2018, 11862