5. Mai 2022 Abteilung 664
...788 ZPO, der überdies in § 788 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt: 51Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. 52Damit sind selbst Kosten der Vor...
REWIS RS 2022, 7862
7. März 2023 Abteilung 664
...788 ZPO, der überdies in § 788 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmt: 54Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. 55Damit sind selbst Kosten der Vor...
REWIS RS 2023, 842
4. Oktober 2023 Abteilung 660
...788 ZPO erstattungsfähig seien. Insoweit sei der Gerichtsvollzieher nämlich – selbst wenn er einen Ausdruck fertigen müsste – nicht zum Ansatz von Gebühren berechtigt, weil die Fertigung von Ausdrucke...
REWIS RS 2023, 7278
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...788 ZPO sind (vgl. hier zu ausf. AG Düsseldorf B. v. 1607.03.2023 – 664 M 970/21 = DGVZ 2023, 123 = BeckRS 2023, 3616; zustimmend 17BeckOK KostR/Herrfurth GvKostG § 5 Rn. 21-22.1; wohl auch BeckOK ZPO...
REWIS RS 2023, 9569