5. Juni 2023 5. Kammer
...784 ZPO, wohingegen § 780 ZPO explizit ausgeklammert bleibt. 60Ein entsprechender Verweis auf § 780 ZPO im Verwaltungsvollstreckungsrecht wäre – abgesehen davon, dass er vom Gesetz schlicht nicht vorg...
REWIS RS 2023, 3149