17. April 2018
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe eines gebührenpflichtigen Miterben wegen der Erhebung von Abfallgebühren
...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 10620
17. April 2018
Dürftigkeitseinrede gegenüber der Grundsteuerschuld nach Erbfall
...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 10640
17. April 2018
Niederschlagswassergebühren sind keine Nachlassverbindlichkeit
...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 10643