15. Januar 1998 7. Zivilsenat
...781 BGB[/ref]) scheidet ersichtlich aus. Das Bundesamt für Zivildienst wollte mit der von ihm im Schreiben vom 22.08.1994 (Bl. 4 d. GA) abgegebenen Erklärung keine neue, vom Schuldgrund losgelöste Ver...
REWIS RS 1998, 274
13. April 1999 15. Zivilsenat
...781 BGB fordert ein Einvernehmen der Parteien darüber, dass unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden soll. Das im Gesamtkontext zu lesende Schr...
REWIS RS 1999, 558
15. Juli 2004 8. Zivilsenat
...781 Rn 22 m.w.N.). 38b) Nach diesen Grundsätzen war für die von dem Beklagten abgegebenen Schuldanerkenntnisse jedenfalls keine strengere Form als die Schriftform gemäß §§ 780, 781, 126 BGB einzuhalt...
REWIS RS 2004, 2287
30. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...781,89 DM aus. Mit Schreiben vom selben Tage teilte sie der GbR mit, ihr sei in ihrem Schreiben vom 31.01.2000 ein Abrechnungsfehler unterlaufen, den sie der Zessionarin am 02.11.2000 mitgeteilt habe....
REWIS RS 2002, 945
10. Februar 2016 5. Zivilsenat
...781 BGB. 10Dies gilt schon deshalb, weil sich die vom Kläger behauptete Äußerung von Prof. Dr. Q auch dann, wenn sie erfolgt wäre, nicht im Sinne Schuldanerkenntnisses auslegen und verstehen ließe. We...
REWIS RS 2016, 16422
11. April 2006 22. Zivilsenat
...781 BGB, Rn. 9 und 22). Die Bezahlung einer Rechnung bzw. des ganz überwiegenden Rechnungsbetrages beinhaltet danach das Anerkenntnis, dem Grunde nach Vergütung für die in der Rechnung aufgeführten ...
REWIS RS 2006, 3995
6. Mai 2004 14. Zivilsenat
...781 BGB) noch aufgrund eines deklaratorischen Anerkenntnisses verpflichtet, die Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen. Fraglich ist schon, ob die Vaterschaftsbegutachtung Gegenstand eines Vertrages z...
REWIS RS 2004, 3280
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...781 BGB. 18Die Klägerin macht sich im Berufungsverfahren zwar nunmehr hilfsweise das Vorbringen des Beklagten zu eigen, "die Beträge" hätten zu ihrer "Auslösung" gedient und an den...
REWIS RS 1997, 861
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...781 BGB, 350 HGB i.V.m. § 5 (4) Sätze 3 und 4 des Vertriebspartnervertrags der Parteien. Zwar beläuft sich der Saldo auf dem von der Klägerin für die Beklagte geführten Courtagekonto gemäß der Abrechn...
REWIS RS 2016, 11298
9. September 2005 19. Zivilsenat
...781 BGB) der Beklagten dar (vgl. BGH WM 1990, 710, 711) und wird auch von beiden Parteien als verbindlich anerkannt. 72. Weiterhin hatte die Klägerin aus den §§ 92, 87a HGB einen Anspruch auf Auskehru...
REWIS RS 2005, 1905
27. März 1998 16. Zivilsenat
...781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldg...
REWIS RS 1998, 454
27. März 1998 16. Zivilsenat
...781 BGB, 6, 350, 351 HGB), sondern als einen Vergleich (§ 779 BGB) zu werten, was allerdings am Ergebnis nichts ändert. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldg...
REWIS RS 1998, 453
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...781 BGB nicht bedarf (Palandt/Thomas, BGB 56. Aufl., § 781 Rn. 3), also nicht der Unterschrift der Beklagten. Diese kannte im Zeitpunkt der Vereinbarung den von der Klägerin in Rechnung gestellten Ges...
REWIS RS 1997, 859
15. Februar 2019 19. Zivilsenat
...781 BGB. 22Gegen die Wirksamkeit der Kontokorrentabrede (vgl. § 533 HGB) und des Anerkenntnisses eines darin festgestellten Saldos bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Soweit der Beklagte bzw. sei...
REWIS RS 2019, 10243
27. April 1998 12. Zivilsenat
...781 BGB begründet wurde. 37Die Kläger haben aufgrund der mit dem Beklagten und dessen Geschäftspartner getroffenen Vereinbarungen jedoch nur noch einen Anspruch auf Zahlung von 16.772,74 DM. 38Hierbei...
REWIS RS 1998, 521
16. Januar 2001 24. Zivilsenat
...781 BGB scheidet nach dem Inhalt des Schreibens ersichtlich aus. 17In Betracht käme daher allenfalls ein deklaratorisches Anerkenntnis. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der eine bestehende Schu...
REWIS RS 2001, 3886
28. März 2006 9. Zivilsenat
...781 BGB und einem Anerkenntnis, das keinen rechtsgeschäftlichen Willen verkörpert, allgemein anerkannt (BGHZ 66, 250; WM 1962, 742; 1974, 836; 1976, 689; Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 781 Rz 2 f...
REWIS RS 2006, 4265
18. November 2016 1. Zivilsenat
...781 BGB) und die Forderung zur Zahlung fällig ist. Er übersandte der Klägerin diese Urkunde. 18Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, der Beklagte habe gegen zentrale Vertragspflichten, nämlich die Bes...
REWIS RS 2016, 2122
13. Januar 2003 16. Zivilsenat
...781 BGB auszulegen, das demgemäss für sich allein schon eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bilden kann. Wenn aber die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführ...
REWIS RS 2003, 4940
1. August 2001 11. Zivilsenat
...781 BGB (vgl. Palandt/Sprau, 60.Aufl., § 781 Rn. 2). 9Danach ist die Urkunde vom 17.06.1997 kein abstraktes Schuldanerkenntnis. Dort heißt es lediglich: "Schulden, die von uns gemeinsam vor und w...
REWIS RS 2001, 1716
17. September 2018 21. Zivilsenat
...781 BGB) liegt nur vor, wenn die darin übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum...
REWIS RS 2018, 3734
19. Juni 2023 19. Zivilsenat
...781 BGB. Auch bei Verneinung einer Kenntnis der zuständigen Mitarbeiter der Klägerin vom Bestehen der Nichtschuld stehe § 814 Alt. 2 BGB einer Rückforderung entgegen, denn die Leistung habe einer sitt...
REWIS RS 2023, 10185
7. November 2006 15. Zivilsenat
...781 BGB oder als deklaratorisches Schuldanerkenntnis mit den Wirkungen eines Schuldbestätigungsvertrages rechtlich zu qualifizieren ist. Mit einem solchen Schuldanerkenntnis war die GbR als Darlehensn...
REWIS RS 2006, 950
30. Mai 2017 9. Zivilsenat
...781 BGB herleiten. 97aa) 98Als eigenständige Anspruchsgrundlage käme ohnehin nur ein konstitutives Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB setzt vor...
REWIS RS 2017, 10205