2. November 1998 31. Zivilsenat
...781 BGB (WM 1988/321 - 322 -; 1988/1717 - 1719 -; 1991/1152). Nur dem Empfänger von Buchgeld in Gestalt der Gutschrift auf einem Girokonto wird ein Forderungsrecht im Sinne der §§ 780, 781 BGB gegen s...
REWIS RS 1998, 958
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...781 BGB, soweit Ansprüche zwischen Gesellschafter und Gesellschaft betroffen sind, (vgl. BGH, LM § 239 (Hb) ZPO Nr. 13; BGH, BB 1966, 474; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., § 781 Rn. 7 m.w.N.; offen...
REWIS RS 2008, 118
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...781 BGB bedürfendes – deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn es den Gläubiger hinsichtlich seines Feststellungsbegehrens klaglos stellen soll, den Gläubiger hinsichtlich seiner Ersatzansprüche (ins...
REWIS RS 2016, 1433
27. Juni 2000 21. Zivilsenat
...781 BGB, das unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schafft, kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Ein solches Anerkenntnis, das von den Baubeteiligt...
REWIS RS 2000, 1832
11. November 2020 5. Senat für Familiensachen
...781 BGB. Es stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass mit dem Schreiben vom 21.12.2017 eine Zahlungsverpflichtung für die Zeit des Zusammenlebens habe begründet werden sollen. Da der Antragsgegner...
REWIS RS 2020, 5862
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...781 Satz 1 BGB zu. 221. 23Der geltend gemachte Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte folgte aus § 781 Satz 1 BGB i.V.m. den zwischen den Parteien jeweils anerkannten Salden. Die Insolvenzsc...
REWIS RS 2009, 5209
16. Juni 2009 21. Zivilsenat
...781 BGB scheitere bereits an der Nichteinhaltung der Schriftform. Darüber hinaus sei das Verhalten des Beklagten zwar dahingehend zu werten, dass er eine Verantwortlichkeit für Schäden nicht habe auss...
REWIS RS 2009, 3059
9. November 2018 20. Zivilsenat
...781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem...
REWIS RS 2018, 1904
2. Februar 2023 7. Zivilsenat
...781 BGB scheidet schon mangels Einhaltung der Schriftform aus. 7Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis hat die Beklagte nicht erklärt. Durch ein deklaratorisches Schuldane...
REWIS RS 2023, 2510
14. März 2017 10. Zivilsenat
...781 BGB dar. Damit sind dem Kläger grundsätzlich alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Art gegenüber dem anerkannten Anspruch verwehrt, die er bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen ...
REWIS RS 2017, 14118
1. Februar 2006 8. Zivilsenat
...781 BGB musste nach § 782 BGB nicht beachtet werden. 31II. Erlass in Höhe von 1,48Mio€ - § 397 Abs. 1 BGB 32Für den Erlass der Forderung war die Gesellschafterversammlung zuständig (1). Mangels hinrei...
REWIS RS 2006, 5237
29. Dezember 2020 7. Zivilsenat
...781 BGB mangels Schriftform nichtig. 21Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt nicht vor. Durch dieses wird ein bestehendes Schuldverhältnis lediglich bestätigt. Es s...
MDR 2021, 563-564REWIS RS 2020, 6574
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...781 BGB, Rn. 6). Anerkenntnis und Verzicht können widerrufen werden, wenn sie durch ein Verhalten veranlasst worden sind, das (nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens) einen Restitutionsgrund (§...
REWIS RS 2017, 17760
16. November 2018 20. Zivilsenat
...781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem...
REWIS RS 2018, 1602
22. Januar 2004 23. Zivilsenat
...781 BGB Rz. 8). 16Auch ist in den Schreiben der Beklagten vom 31.7. und 6.12.2001 keine nachträgliche Genehmigung der in der Schlussabrechnung abgerechneten Auftragssumme zu sehen. Denn beide Schreibe...
REWIS RS 2004, 4878
19. September 2003 19. Zivilsenat
...781 BGB in Höhe von 8.263,33 DM = 4.224,97 Euro wegen eines zweiten Pflegeschnittes der Wiesenflächen. 34Nach Form und Inhalt des als "Ergebnisvermerk" bezeichneten Schriftstücks vom 18.02.1...
REWIS RS 2003, 1584
22. Februar 2021 7. Zivilsenat
...781 BGB scheidet schon mangels Einhaltung der Schriftform aus. Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist vorliegend abzulehnen. Durch dieses wird ein bestehendes Schuldve...
REWIS RS 2021, 8554
26. Februar 2021 7. Zivilsenat
...781 BGB scheidet schon mangels Einhaltung der Schriftform aus. Aber auch ein formlos mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist vorliegend abzulehnen. Durch dieses wird ein bestehendes Schuldve...
REWIS RS 2021, 8309
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...781, Rn.2). Durch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis können insbesondere Einwendungen des Schuldners abgeschnitten werden (Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Auflage, § 781, Rn.3 f.). Ei...
REWIS RS 2014, 553
17. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...781 BGB durch Zahlung an die Beklagte scheidet bereits deswegen aus, weil der Haftpflichtversicherer mit seiner Regulierungszusage in der Regel nicht bezweckt, eine vom Rechtsgrund seiner Deckungspfli...
REWIS RS 2015, 359
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...781 BGB. Selbst wenn dieser dem Kläger zugesagt haben sollte, die Schäden an der Außenwand des Gebäudes des Klägers zu beseitigen, fehle es für die Annahme eines wirksamen Schuldanerkenntnisses an der...
REWIS RS 2015, 15494
19. Juli 2006 12. Zivilsenat
...781 BGB bezieht sich auf Schuldverhältnisse, ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO auf Ansprüche. Darum geht es hier nicht. 79Die Beklagte hat mit ihrer Erklärung auch nicht materiellr...
REWIS RS 2006, 2520
16. Juli 2006 12. Zivilsenat
...781 BGB bezieht sich auf Schuldverhältnisse, ein prozessuales Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO auf Ansprüche. Darum geht es hier nicht. 79Die Beklagte hat mit ihrer Erklärung auch nicht materiellr...
REWIS RS 2006, 2577
6. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...781 BGB handeln würde, mit dem Anerkenntnis also eine neue, unabhängige Schuld geschaffen worden wäre (vgl. BeckOGK/Albers, 1.10.2023, BGB § 780 Rn. 43). Das in den Bedingungen geregelte Anerkenntnis ...
REWIS RS 2023, 10344
9. März 2017 24. Zivilsenat
...781 BGB darstellte, welches die Beklagte als Kaufmann im Sinne des § 6 Abs. 1 HGB gemäß § 350 HGB i.V.m. §§ 343, 344 Abs. 1 HGB auch formlos wirksam abgeben könnte, ein lediglich eine bestehende Schul...
REWIS RS 2017, 14294