6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...781 BGB noch aus der deklaratorischen Anerkennung einer Zahlungspflicht aus der Bürgschaft gem. § 765 BGB. 20a) Ein Anspruch aus § 781 BGB scheidet aus, weil den schriftlichen Erklärungen der Beklagte...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...781 BGB noch aus der deklaratorischen Anerkennung einer Zahlungspflicht aus der Bürgschaft gem. § 765 BGB. 19a) Ein Anspruch aus § 781 BGB scheidet aus, weil den schriftlichen Erklärungen der Beklagte...
REWIS RS 2002, 301
14. Januar 2003 4. Zivilsenat
...781 BGB, noch aus einem anderen Rechtsgrund begründet. 71. 8Der mit der Klage verfolgte Anspruch richtet sich nicht nach deutschem Recht, sondern nach niederländischem Zivilrecht. Die Parteien haben s...
REWIS RS 2003, 4910
14. Oktober 2003 23. Zivilsenat
...781 BGB bedürfende - Umschaffung in eine neue, abstrakte Schuld, deren Begründung nicht einmal den rechtlichen Bestand der alten Verbindlichkeit voraussetzt, die jedoch bei Nichtbestehen der alten Sch...
REWIS RS 2003, 1207
20. Februar 2003 5. Zivilsenat
...781 BGB und dem vorstehend genannten bestätigenden Schuldanerkenntnis gibt es noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswil...
REWIS RS 2003, 4263
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...781 BGB zu werten sei. Für das Vorliegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses spreche, dass allgemein von dem "Betrag" die Rede sei, ohne dass auf die Werklohnforderung Bezug genommen werd...
REWIS RS 2008, 3677
7. Mai 2004 10. Ziviilsenat
...781 BGB hat das Landgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen eines derartigen Anspruchs hat die Klägerin im ersten Rechtszug nicht dargelegt. Es fehlte an einem Vortrag zu denjenigen ...
REWIS RS 2004, 3253
20. November 2001 23. Zivilsenat
...781 BGB aus dem Schuldanerkenntnis vom 03.08.1998. Das Schuldanerkenntnis ist weder gemäss § 812 BGB kondizierbar noch gemäss § 123 BGB anfechtbar. 51. 6Das Schuldanerkenntnis beruht auf einem wirksa...
REWIS RS 2001, 543
5. November 2009 24. Zivilsenat
...781 BGB besteht ebenfalls nicht. Denn der Beklagte hat ein Schuldanerkenntnis in Bezug auf die hier geltend gemachte Forderung aus dem Mietvertrag über das Ladenlokal Nr. 219 vom 19. Januar 1995 unstr...
REWIS RS 2009, 745
9. März 2006 6. Zivilsenat
...781 BGB zu. 87Bei der Nachtragsvereinbarung zum Darlehensvertrag vom 23./27. August 1999 handelt es sich nicht um einen Vertrag, der unabhängig von dem Darlehensvertrag vom 30. Dezember 1996 eigenstä...
REWIS RS 2006, 4584
27. April 2001 22. Zivilsenat
...781 BGB gestützt werden, für das die dreißigjährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB gelten würde. 60Weder in den Äußerungen des Klägers am 22.02.1991 noch im Schreiben des Klägers vom 15.06.1993 noch...
REWIS RS 2001, 2727
25. Mai 2005 Kartellsenat
...781 BGB ist die Beklagte mit dem Einwand, die Klägerin habe eine überhöhte Minutenzahl abgerechnet und deshalb weniger als die verlangten 23.630,95 EUR zu beanspruchen, präkludiert (vgl. nur BGH, NJW ...
REWIS RS 2005, 3429
10. November 2005 10. Zivilsenat
...781 BGB. 40a. 41Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht das Schreiben des Rechtsamtes der Beklagten vom 23.07.2003 als ein - von der Klägerin abgelehntes - Vergleichsangebot eingestuft. Zwar h...
REWIS RS 2005, 878
4. Mai 2015 9. Zivilsenat
...781 BGB Rn. 9). Danach wären die in dem Schuldanerkenntnis vom 12.10.2007 aufgeführten Forderungen grundsätzlich mit Ablauf des 31.12.2010 verjährt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Allerdings hat der Kläger ...
STRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDVERKEHRSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMVERANTWORTUNG
REWIS RS 2015, 11674
26. August 2021 10. Zivilsenat
...781 Rn. 3; Gehrlein in: BeckOK BGB, 40. Ed., Stand 01.08.2016, § 781 Rn. 8). Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklä...
REWIS RS 2021, 10205
8. September 2009 24. Zivilsenat
...781 BGB, das sich auch auf ursprünglich gegen Dritte gerichtete Ansprüche beziehen kann (vgl. BGH NJW 2000, 2984), übernommen haben soll, oder ob die Haftung des Beklagten als Schuldbeitritt von der F...
REWIS RS 2009, 1825
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...781 BGB. Für die Einordnung als Schenkung sei eine unentgeltliche Zuwendung erforderlich, die nicht an eine Bedingung geknüpft sein durfte. Da der Beklagte den Betrag von 30.000 € im Falle einer Schei...
REWIS RS 2008, 65
8. Oktober 2007 9. Zivilsenat
...781 BGB oder einen kausalen Feststellungsvertrag unter den Gesellschaftern enthält (vgl. Bezzenberger, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., § 21 Rdnr. 63). Das Nichtbestehen eines...
REWIS RS 2007, 1618
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...781,09 DM entstanden. Die Sanierungskosten würden sich auf 560.000,00 DM belaufen. 8Nachdem im Laufe des Rechtsstreits erster Instanz über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Insolvenzverfahren erö...
REWIS RS 2004, 5003
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...781 BGB sei es falsch, den Kaufvertrag über die Inhaberaktien und das Schuldanerkenntnis - wie vom Landgericht getan - in einen Topf zu werfen. Die Nichtigkeit des Kaufvertrages erstrecke sich nicht a...
REWIS RS 2017, 8666
21. April 2004 15. Zivilsenat
...781 BGB begründet werden soll, ist Auslegungsfrage. Anzunehmen ist dies nur, wenn die mit dem Versprechen übernommene Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Verpflichtungen losgelöst...
REWIS RS 2004, 3552
10. Oktober 2003 17. Zivilsenat
...781 BGB, Rdn. 1, 3 u. 6 m.w.Nachw.). Gerade mit einem derartigen Erklärungsbewusstsein und -willen muss die Erklärung abgegeben worden sein. Dies war hier jedoch nicht der Fall. 53Nach dem eigenen Vo...
REWIS RS 2003, 1257
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...781 BGB. Insoweit ist auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angegriffenen Urteil zu verweisen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Ebenfalls liegt kein d...
REWIS RS 2022, 9797
12. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...781 BGB gesehen habe. Jedoch habe das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, der Bezirksleiter O. sei weder Empfangsvertreter noch Empfangsbote der Beklagten gewesen. Das Berufungsgericht habe dabei ...
REWIS RS 2002, 195
9. Mai 2018 1. Kartellsenat
...781 BGB) zu erkennen. Wohl aber hat die Beklagte mit ihrer vorbezeichneten Willenserklärung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu Gunsten der Klägerin abgegeben, mit dem sie sich verpflichtet hat...
REWIS RS 2018, 9319