8. März 2017 16. Zivilsenat
...780 ZPO vorzubehalten. 19Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angegriffene Urteil. 20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ...
REWIS RS 2017, 14402
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...780 Rn. 10; Stein/Jonas/Münzberg, § 780 Rn. 5; MünchKomm-Schmidt, § 780, Rn. 15, m.w.N.). Dies ist mit Schriftsatz der Beklagten vom 11.11.2008, mithin noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung zwei...
REWIS RS 2009, 5331
24. Oktober 1997 19. Zivilsenat
...780 ZPO[/ref]) die verfahrensmäßige Durchsetzung eines materiellrechtlichen Haftungsvorbehalts vor. Die von der Beklagten vorgetragene vereinbarte Möglichkeit der Schuldbefreiung durch Hinterlegung fä...
REWIS RS 1997, 732
5. Oktober 2005 2. Zivilsenat
...780 ZPO ihre Haftung auf den Nachlass zu beschränken. 35Durch das angefochtene, am 19.11.2004 verkündete, hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommene, als Teilanerkenntnis- und Teilurteil übe...
REWIS RS 2005, 1494