1. Dezember 2016
Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung
...780 ZPO die beschränkte Erbenhaftung vorzubehalten. 221. Die Feststellungsklage der Beklagten ist zulässig. 231.1. Die Beklagte will mit ihrem Widerklageantrag einen ihr selbst zustehenden Ausgleichsa...
REWIS RS 2016, 1464
18. Juli 2018
Berechnung von Betreuuungsunterhalt
...780 ZPO, berufen und die Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erhoben hatten. 106Jedoch ist die Berechnung des (fiktiven) Pflichtteils im hiesigen Verfahren ohnehin nicht möglich, weil es bereits an d...
REWIS RS 2018, 5795
28. September 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, GbR, Darlehensvertrag, Gesellschafter, Grundschuld, Auslegung, Verkauf, Gesellschaft, Abwicklungsvereinbarung, Bank, Schlussrechnung, Gesellschaftsvertrag, Aussage …
...780 ZPO vorbehalten. 54Der Kläger beantragt, diesen Antrag zurückzuweisen. 55Die Beklagten nehmen die Abweisung der Widerklagen sowie der Drittwiderklage hin und verteidigen das landgerichtliche Urtei...
REWIS RS 2022, 5248
12. Juni 2019
Gesamtschuldnerregress gegen einen Miterben bei Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vor Nachlassteilung
...780 ZPO (Palandt/Weidlich, BGB, 78. Auflage, § 2059 Rn. 12; Münchner Kommentar/Ann, BGB, 7. Aufl., § 2059 Rn. 14). 59Eine Beschränkung der Haftung in der Sache entsprechend § 2059 Abs. 1 S. 2 BGB dage...
REWIS RS 2019, 6386