19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten …
...780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 780 Rn. 4). Das Berufungsgericht verkennt aber, dass sich die Haftung des Erben für Prozesskosten für einen im...
REWIS RS 2014, 73
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...780 Rn. 21; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 780 Rn. 12; Saenger, ZPO, 5. Aufl., §780 Rn. 4). Das Berufungsgericht verkennt aber, dass sich die Haftung des Erben für Prozesskosten für einen im ...
REWIS RS 2014, 60
18. April 2000 VI. Zivilsenat
...780 ZPO ist dabei unterblieben.Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens, in dem es in der Sache nur nochum die Haftung des Beklagten zu 4) als Geschäftsführer der Beklagten zu 3)ging, haben die Bek...
REWIS RS 2000, 2474
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...780, Rn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 780, Rn. 10).6 3. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2010, 9798
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...780, Rn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 780, Rn. 10). 5 3. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO we-gen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen...
REWIS RS 2010, 9805
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...780 Abs. 1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken. Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfa...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...780 Abs.1 ZPO den Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung erwirken.Zwar kann ein solcher Vorbehalt unabhängig davon erfolgen, ob bereits die Nachlassverwaltung an-geordnet oder das Nachlassinsolvenzverfah...
REWIS RS 2011, 6478
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...780 ZPO unter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.12 Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters un...
REWIS RS 2019, 3240
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...780 ZPO un-ter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters und dem eigenen Ein...
REWIS RS 2019, 3226
25. September 2019 8. Zivilsenat
Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
...780 ZPO unter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.12 Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters un...
MDR 2020, 43-44REWIS RS 2019, 3219
25. September 2019 VIII. Zivilsenat
...780 ZPO un-ter Umständen kein Entgelt für die unveränderte Gebrauchsgewährung erhielte.Die einmonatige Ausschlussfrist des § 564 Satz 2 BGB, welche mit Kenntnis vom Tod des Mieters und dem eigenen Ein...
REWIS RS 2019, 3225
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...780 ZPO erforderliche Vorbehalt fehlte, entstanden ist.aa) Das ist richtig, soweit es um den Schaden geht, der den Klrinnenbereits dadurch entstanden ist, daû sie durch jenes Teilurteil zur Zahlung vo...
REWIS RS 2002, 4423
21. Juni 2016 II. Zivilsenat
...780 ZPO zu befinden ha-ben.StrohnCaliebeReichartWöstmannSunderVorinstanzen:LG Traunstein, Entscheidung vom 26.06.2013 -1 HKO 4672/10 -OLG München, Entscheidung vom 02.10.2014 -23 U 2755/13 -
REWIS RS 2016, 9623
21. Juni 2016 2. Zivilsenat
Auslegung des Klagebegehrens
...780 ZPO zu befinden haben.Strohn Caliebe Reichart Wöstmann Sunder
WM 2016, 1599 REWIS RS 2016, 9599
21. Oktober 2020 8. Zivilsenat
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des …
...780 Abs. 1, 781, 785 ZPO) angerufene Gericht den Vorbehalt nach § 780 Abs. 1 ZPO als Voraussetzung der Klage ("Vorfrage") und somit die Art der Schuld (reine Nachlassverbindlichkeit) seiner ...
MDR 2021, 103-104WM2020,2348REWIS RS 2020, 972
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträ...
REWIS RS 2006, 1313
15. Dezember 2020 11. Zivilsenat
Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung
...780 ZPO ist mangels Kostengrundentscheidung vom Senat nicht auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 32/13, WM 2015, 944 Rn. 32; BAG, NJW 2014, 413 Rn. 17).166 2. Di...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIEN
MDR 2021, 618-620WM2021,478REWIS RS 2020, 655