4. Juli 2002 23. Zivilsenat
...78 ZPO nicht durch einen bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Besprechung der Angelegenheit zwischen dem Gericht und dem erschienenen Prozeßbevollmächtigten, eventu...
REWIS RS 2002, 2451
14. Februar 2019 10. Zivilsenat
...78 Abs. 1 ZPO. 6Zwar konnte die ursprünglich beigeordnete Rechtsanwältin M ihre Beiordnung nicht einfach durch Niederlegung des Mandats beenden. Vielmehr musste zunächst die Aufhebung der Beiordnung b...
REWIS RS 2019, 10280
29. November 2007 8. Zivilsenat
...78 Abs.1 ZPO vor den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (Anwaltsprozess). Dies hat der Antragsteller nicht beachtet. 4Der Ausnahmetatbestand nach § 78 Abs. 5 ZPO grei...
REWIS RS 2007, 552
13. November 2014 1. Strafsenat
...78 ZPO) und eine § 253 ZPO entsprechende Klageschrift - gegeben sind. Diese Frage ist vielmehr ausschließlich von dem Gericht zu klären, an das der Rechtsstreit verwiesen wird (vgl. VGH Mannheim, NJW ...
REWIS RS 2014, 1353
22. August 2019 1. Strafsenat
...78/12 -, juris) und so zumindest grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die von der Antragsgegnerin angeführte Gefahr der stigmatisierenden Wirkung einer Fesselung zu reduzieren (vgl. Senat, B...
REWIS RS 2019, 4221
26. Juni 2006 15. Zivilsenat
...78 ZPO, 67 VwGO, 11 ArbGG, 62a FGO (vgl. hierzu BFH NJW 2004, 1974, 1975; GmbHR 2004, 1105; Beschluss vom 01.12.2004 –XI B 102/04, zitiert nach juris; Henssler, a.a.O.; Kilian a.a.O.). Soweit also ein...
REWIS RS 2006, 2979
26. August 2009 30. Zivilsenat
...78 € nebst 5 Prozentpunkten Verzugszinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf 656,78 € ab Rechtshängigkeit zu zahlen, an die Klägerin weitere 12.995,22 € zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basi...
REWIS RS 2009, 1975
3. Februar 2022 27. Zivilsenat
...78 ZPO) die Vollmacht nach § 87 Abs. 1 ZPO ohnehin fort. 65II. 66Das Landgericht hat zutreffend angenommen und ausgeführt, dass dem Kläger die Aktivlegitimation fehlt. Allein dies trägt die Abweisung ...
REWIS RS 2022, 1521
29. März 2017 13. Zivilsenat
...78 ZPO missachtet, der alle Prozesshandlungen und somit auch die von der Klägerin angekündigten Anträge erfasst (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 78 Rn. 16); hierauf sind die Kläg...
REWIS RS 2017, 13164