29. Juli 2019
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notantwalts
...78 b ZPO ist zurückzuweisen. 5Der Antrag ist statthaft, jedoch liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht vor. 6In dem von dem Antragssteller angestrebten Verfahren nach §...
REWIS RS 2019, 4971
17. Mai 2023 38. Zivilsenat
Beschwerde, Versicherungsnehmer, Anordnung, Rechtsmittel, Versicherer, Akteneinsicht, Ausschluss, Feststellung, Verfahren, Festsetzung, Prozesskosten, Auslagenvorschuss, Unwirksamkeit, Unterlagen, sofortige …
...78 ZPO schreibt vor den Landgerichten lediglich die Vertretung durch Rechtsanwälte vor. Eine Unterscheidung zwischen Hauptbevollmächtigten und Unterbevollmächtigten sieht das Gesetz nicht vor. Etwaige...
REWIS RS 2023, 3108
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...78 ZPO) eine notwendige Mittlerrolle bei der Klageerhebung zukommt, die es aber allein nicht rechtfertigt, ihm damit das allgemeine Risiko aufzuerlegen, für eine unerkannt geschäftsunfähige Partei zu ...
REWIS RS 2019, 3435
18. Juli 2022
Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, …
...78,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 14.978,77 Euro für den Zeitraum zwischen dem 08.02.2012 und dem 21.03.2021 sowie aus 10.178,77 Euro für den Zeitraum ...
REWIS RS 2022, 3397
23. Dezember 2015
Keine Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes bzgl. einer möglichen Rückvergütung bei einer Fondszeichnung
...78 ZPO - verantwortete Prozessführung im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Die bloße Vermutung einer Tatsache darf er - auch wenn sie seiner Partei nützlich erscheint - danach nicht in den Prozess...
REWIS RS 2015, 84
8. Mai 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versorgung, Versicherungsschutz, Versicherer, Unwirksamkeit, Mangel, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Aufhebung, Absenkung, Kosten …
...78 ZPO schreibt vor den Landgerichten lediglich die Vertretung durch Rechtsanwälte vor. Eine Unterscheidung zwischen Hauptbevollmächtigten und Unterbevollmächtigten sieht das Gesetz nicht vor. Etwaige...
REWIS RS 2023, 3109
31. Januar 2019
Irreführende Werbung für Mauertrocknungsgerät
...78 ZPO die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich macht). 44(iii) Ob es zutrifft, dass das Vorgehen des Klägers für die Inanspruchgenommenen teilweise gravierende finanzielle Folgen nach sich z...
REWIS RS 2019, 10747