15. August 2007 2. Kartellsenat
...78 GWB. Nach der zu § 78 GWB ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind diese im Falle der Rücknahme der Beschwerde demjenigen aufzuerlegen, der in der Hauptsache unterlegen ist oder ohne die ...
REWIS RS 2007, 2420
7. November 2006 Kartellsenat
...78 GWB, 90 EnWG nach Billigkeitserwägungen, wobei die Umstände des konkreten Falles einschließlich des Verfahrensausgangs abzuwägen sind (vgl. zu § 78 GWB BVerfGE 74, 78, 96). Danach sind die außerger...
REWIS RS 2006, 966
20. Mai 2019 Vergabesenat
...78 GWB. Es entspricht jeweils der Billigkeit, dass die Antragstellerin die Kosten sowie die Aufwendungen der Antragsgegnerin trägt. Die Antragstellerin hat sich bei offenem Verfahrensausgang mit der R...
REWIS RS 2019, 7119
22. Februar 2017 1. Kartellsenat
...78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden...
REWIS RS 2017, 15140
3. März 2021 Vergabesenat
...78 GWB, 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten des Beschwerdeverfahrens und gemäß § 182 GWB über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die dort zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...
REWIS RS 2021, 10166
26. März 2020
Kostentragungspflicht für das Zwischenverfahren
...78 GWB).
REWIS RS 2020, 10973
4. Dezember 2012 Kartellsenat
...78 GWB. Nach der Antragsrücknahme sind die Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.TolksdorfMeier-BeckRaumStrohnLöfflerVorinstanz:OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.09.2011 -11 W 24/11 (Kart) -2
REWIS RS 2012, 796
23. Juni 2014 Kartellsenat
...78 GWB die Kosten des Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die E...
REWIS RS 2014, 4692
14. Februar 2018 Vergabesenat
...78 GWB. Hierzu hat der Senat zuletzt Folgendes ausgeführt (vgl. Beschluss vom 16.10.2017 – VII-Verg 20/17): 27„Die Entscheidung nach § 175 Abs. 2 GWB i.V.m. §§ 78 GWB, 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die K...
REWIS RS 2018, 13953
25. September 2007 Kartellsenat
...78 GWB die Gerichts-kosten demjenigen aufzuerlegen, der in der Hauptsache unterlegen ist oder ohne Rücknahme der Beschwerde in der Hauptsache unterlegen wäre (BGH, Beschl. v. 20.3.1984 Œ KVR 7/83, WuW...
REWIS RS 2007, 1819
27. August 2018 Vergabesenat
...78 GWB aufzuerlegen. Überdies hätte die sofortige Beschwerde der Antragstellerin nach den in der mündlichen Verhandlung geäußerten Vorüberlegungen des Senats aus den Gründen der angefochtenen Entschei...
REWIS RS 2018, 4406
29. Dezember 2015 Vergabesenat
...78 GWB. 6Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach dem Kosteninteresse der Antragstellerin. Hierzu hat sie binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses noch Angaben zu machen. 7Dicks Rubel ...
REWIS RS 2015, 25
3. März 2009 Kartellsenat
...78 GWB der Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, die sich mit der Rücknahme der Be-schwerde in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, die Gerichtskosten aufzu-erlegen, wenn der Verfahrensausgang offen u...
REWIS RS 2009, 4775
18. Oktober 2017 Vergabesenat
...78 Abs. 1 S. 2 GWB), 185. die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde wird gem. § 173 Abs. 1 S. 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert. 19Noch bevor der Senat über den Antra...
REWIS RS 2017, 3687
10. September 2014 Vergabesenat
...78 GWB i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG. 3Der Gegenstandswert ergibt sich aus dem mit der Beschwerde verfolgten Kosteninteresse. 4Brackmann Rubel ...
REWIS RS 2014, 9147
29. April 2019
Rücknahme der Kostenbeschwerde
...78 GWB die Kosten des Verg 3/19 Seite 2 Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da sie ohne Rücknahm...
REWIS RS 2019, 7764
17. Mai 2019
Nachprüfungsantrag - Verfahren vor Vergabekammer
...78 GWB die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Die Antragstellerin hat sich durch die...
REWIS RS 2019, 7145
16. März 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
...78 GWB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn der ...
REWIS RS 2015, 14042
16. März 2015 Kartellsenat
...78 GWB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerde-und des Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Beschwerdefüh-rer aufzuerlegen, wenn der ...
REWIS RS 2015, 14030
11. Juli 2006 Kartellsenat
...78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten gerichtlichen Kartellverwaltungsverfahrens nach billigem Ermessen unt...
REWIS RS 2006, 2673
19. Juni 2007 Kartellsenat
...783, 1785 Œ Call-Option). Danach sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben, ohne dass abschließend darüber zu entscheiden ist, ob das betroffene Land ohne das Inkrafttreten des Berliner...
REWIS RS 2007, 3363
29. April 2008 Kartellsenat
...783, 1784 - Call-Option). Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht ist dabei, ob der Rechtsmittelführer unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes mit seinem An-tragsziel obsiegt hät...
REWIS RS 2008, 4221
7. April 2009 Kartellsenat
...78 GWB den Nichtzulassungsbeschwerdeführern, die sich mit der Rücknahme der Be-schwerde in die Rolle der Unterlegenen begeben haben, die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn der Verfahrensausgang offen u...
REWIS RS 2009, 4063
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
...78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-...
REWIS RS 2011, 2341
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...78 GWB i.V. mit §161 Abs.2 Satz1 VwGO, §91a Abs.1 Satz1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billi-gem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-und S...
REWIS RS 2011, 2327
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