4. Oktober 2018
...78 BetrVG noch aus einer betriebsüblichen Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG. Die zum 01.04.2018 erfolgte Herabgruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe 11 Stufe 5 TV-N NW erfolgte gem. §§ 37, 78 ...
REWIS RS 2018, 3167
26. Mai 2015
Kein Anspruch auf Höhergruppierung
...78,02 € seit 01.01.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.02.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.03.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.04.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.05.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.06.2014 s...
REWIS RS 2015, 10587
22. Oktober 2019 9. Senat
Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
...78 Satz 1 BetrVG seine Arbeit als Betriebsrat behindert, weil sie sich geweigert habe, ihn für die Seminarteilnahme bezahlt freizustellen, obwohl die Voraussetzungen von § 37 Abs. 6 BetrVG vorgelegen ...
REWIS RS 2019, 2421
15. November 2021 5. Kammer
...78 BetrVG. Die Mandatsausübung kann aber - jedenfalls nach derzeit geltender Rechtslage - nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden. Hierfür fehlt es an einer ...
REWIS RS 2021, 1081
18. Februar 2016
...78 BetrVG Anspruch auf Beseitigung der Abmahnung. 48aa) Der Betriebsrat ist allerdings vom Schutz des § 78 Satz 1 BetrVG erfasst (BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12). Diese Vorschrift schützt auch den Betri...
REWIS RS 2016, 15932
23. September 2011 10. Kammer
...78 Satz 2 BetrVG zu. Bei einer betriebsüblichen beruflichen Entwicklung hätte er ohne Freistellung mittlerweile die Position eines Abteilungsleiters erreicht. 14Andere vergleichbare Arbeitnehmer, die...
REWIS RS 2011, 3025
22. Juli 2011 10. Kammer
...78 BetrVG 2001 Nr. 1 = ZTR 2011, 56). 56II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 57Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 TVöD r...
REWIS RS 2011, 4421
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...78 Rn. 22 und 39; ErfK/Kania 14. Aufl. § 78 BetrVG Rn. 5; Fitting 26. Aufl. § 78 Rn. 13 und 25; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 38 f.; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 16; Schaub/Koch...
REWIS RS 2013, 597
5. April 2016
Auswirkung der fiktiven Übernahme eines neuen, höher dotierten Dienstpostens durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auf dessen …
...78,02 € seit 01.01.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.02.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.03.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.04.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.05.2014 sowie aus 278,02 € seit 01.06.2014 s...
REWIS RS 2016, 13551
3. Dezember 2010 5. Kammer
...788,33 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent-punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2010 zu zahlen; 214.die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger als Gesamtschuldnerin-nen EUR 1.788...
REWIS RS 2010, 775
23. Juni 2022 11. Kammer
...78 Satz 1 BetrVG erfasst. Zwar dürfen nach dem Wortlaut von § 78 Satz 1 BetrVG die „Mitglieder“ ua. des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. § 78 Satz 1 Be...
REWIS RS 2022, 9279
26. Juli 2010 5. Kammer
...78 Satz 2 BetrVG. Die Verfügungsbeklagte ist auch bei der Ausübung ihres Weisungsrechts aus § 106 GewO an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. 26Dabei ist § 78 Satz 2 BetrVG unmittelbar anspruchs...
REWIS RS 2010, 4449
10. Mai 2016 4. Kammer
...78 BetrVG ergibt. 6 Insoweit ist es angemessen, für diesen einheitlichen, nur in seinen verschiedenen Verästelungen mit den Anträgen präzisierten Streitgegenstand den zweifachen Hilfswert...
REWIS RS 2016, 11598
2. September 2011 9.Kammer
...78 BetrVG dadurch benachteiligt werden, dass ihnen gemäß einer Anweisung der Arbeitgeberin Carsharing-/Pool-/Dienstfahrzeuge (im Weiteren: Dienstfahrzeuge) nicht zur Verfügung gestellt werden. 2Die Ü...
REWIS RS 2011, 3600
30. September 2011 10.Kammer
...780 im Bereich des Flughafens K /B eingesetzt sind; zudem sind weitere etwa 320 Mitarbeiter im Betriebsteil T beschäftigt. 5Der Beteiligte zu 2) ist der für diesen Betrieb gebildete Betriebsr...
REWIS RS 2011, 2740
24. September 2004 10. Kammer
...78 BetrVG gestützt wird (LAG Köln, Beschluss vom 23.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 44 Nr. 3; ArbG Darmstadt, Beschluss vom 20.11.1986 - AiB 1987, 114; Fitting, a.a.O., § 78 Rdz. 25; DKK/Buschmann, BetrV...
REWIS RS 2004, 1481
24. September 2004 10. Kammer
...78 BetrVG gestützt wird (LAG Köln, Beschluss vom 23.10.1985 - LAGE BetrVG 1972 § 44 Nr. 3; ArbG Darmstadt, Beschluss vom 20.11.1986 - AiB 1987, 114; Fitting, a.a.O., § 78 Rdz. 25; DKK/Buschmann, BetrV...
REWIS RS 2004, 1478
18. Juni 2020 3. Kammer
...78Soweit die Beklagte in ihrem letzten Schriftsatz Bezug nimmt auf nicht näher bezeichnete Ereignisse aus der Vergangenheit, bei denen die Klägerin Kinder aus dem Bus geworfen habe, kann die Kammer di...
REWIS RS 2020, 11994
1. April 2011 10.Kammer
...78 BetrVG. Der Unterlassungsanspruch des Beteiligten zu 1) folge aus den §§ 78, 23 Abs. 3 BetrVG wie auch unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Unterlassungsanspruchs. 7 Der Beteiligte zu 1) hat bea...
REWIS RS 2011, 7988
27. Juli 2011 9.Kammer
...78 BetrVG unzulässigen Behinderung bei der Ausübung des Betriebsratsamtes. Der Betriebsrat bleibt weiter funktionsfähig, weil für das gekündigte Betriebsratsmitglied ein Ersatzmitglied zu laden ist un...
REWIS RS 2011, 4336
17. Januar 2008 13. Kammer
...78 BetrVG) geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zwischen den Anträgen besteht keine wirtschaftliche Identität. 20III. 21Nach § 1 Satz 2 GKG hat die Arbeitgeb...
REWIS RS 2008, 6064
7. Januar 2008 10. Kammer
...78 BetrVG) geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zwischen den Anträgen besteht keine wirtschaftliche Identität. 20III. 21Nach § 1 Satz 2 GKG waren Kosten nich...
REWIS RS 2008, 6309
14. November 2022
Behinderung - Betriebsratstätigkeit - Untersagung - Verfügungsgrund
...78 BetrVG. Ebenso unzulässig sei der Antrag auf Abgabe eines Widerrufs im Rahmen des Verfahrens auf einstweilige Verfügung. Im Übrigen seien die Anträge unbegründet. Die Beteiligte zu 2.) habe ein ber...
REWIS RS 2022, 8435
17. April 2019 7. Kammer
...78 S. 2 BetrVG ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 78 BetrVG enthält ein an d...
REWIS RS 2019, 7982
8. November 2019 4. Kammer
...78 BetrVG gründenden Unterlassungsanspruch, herleiten ließe. Der Antragsteller hat mit keinem Wort begründet, warum die in der Abmahnung vom 19.02.2019 allein enthaltene Rüge, er habe durch Bemerkunge...
REWIS RS 2019, 1743
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