13. Januar 2011 3. Strafsenat
(Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im …
...78 BVerfGG) auf den Zeitpunkt deren Inkrafttretens zurückwirkt (vgl. Löwisch, JZ 1961, 731 f.), schafft eine solche einstweilige Anordnung gesetzesvertretendes Übergangsrecht und regelt die Rechtslage...
REWIS RS 2011, 10504
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...78 BVerfGG) auf den Zeitpunkt deren Inkrafttretens zurückwirkt (vgl. Löwisch, JZ 1961, 731 f.), schafft eine sol-che einstweilige Anordnung gesetzesvertretendes Übergangsrecht und regelt die Rechtslag...
REWIS RS 2011, 10477
7. Juni 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner …
...78, 80).III.8 Die Revision erzielt lediglich wegen einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne de...
REWIS RS 2011, 6004
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...78, 80).III.Die Revision erzielt lediglich wegen einer während des Revisionsverfah-rens eingetretenen Verfahrensverzögerung einen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinnedes § 349 Abs. 2 St...
REWIS RS 2011, 6006
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...78 BVerfGG fr nichtig erklrten Norm beruhen - mit Ausnahmeder Strafurteile - in ihrem Bestand unberrt bleiben. Jedoch ist die Vollstrek-kung aus einer solchen Entscheidung unzulssig, was in entspreche...
REWIS RS 2002, 2344